Ceta-Abkommen : SPD-Linke will Sigmar Gabriel nicht folgen

Der SPD-Chef will das Freihandelsabkommen mit Kanada. Doch die SPD-Linke begehrt auf und weiß die Gewerkschaften hinter sich. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil mahnt zur Besonnenheit - auf beiden Seiten.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Der SPD-Chef hat zwar nicht „basta“ gesagt. Aber er hat zumindest die starke Erwartung geäußert, dass seine Partei ihm folgt und dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zustimmt. Schließlich, sagt Sigmar Gabriel, hätten die Sozialdemokraten zuletzt einige Änderungen an dem Vertragsentwurf durchsetzen können, die ein Ja möglich machen sollten. Beim angepeilten Freihandelsabkommen mit den USA, TTIP genannt, ist Gabriel mittlerweile ins Lager der Skeptiker gewechselt. Doch bei Ceta ist der der Meinung, die Sache sei machbar. Und deshalb erwartet der Vizekanzler, dass der für den 19. September einberufene Parteikonvent Ceta zustimmt.

Matthias Miersch will ihm allerdings nicht folgen, und mit Miersch wohl auch die SPD-Linke nicht. Für den Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion ist das Ceta-Abkommen nicht unterschriftsreif. Er lehnt es in der vorliegenden Form ab. Und weiß sich damit eins mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und auch den kanadischen Gewerkschaften, denen Ceta zu wirtschaftsfreundlich und zu stark auf Liberalisierung angelegt ist. „In zentralen Bereichen wie Investitionsschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge und Verbraucherschutz sind die von der SPD gezogenen roten Linien klar überschritten worden“, sagt Miersch. „Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments Ceta in der vorliegenden Fassung zustimmen.“ Seine Hoffnung ist, dass Widerstand in Bundestag und Bundesrat noch zu Nachverhandlungen und Veränderungen führt. Die nationalen Parlamente befassen sich mit Ceta, nachdem die EU-Kommission (auch auf Druck der Sozialdemokraten im EU-Parlament) im Juli die Zustimmung der nationalen Parlamente als Voraussetzung für einen Vertragsabschluss akzeptiert hat.

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Linke fordert Nachverhandlungen

Miersch plädiert im Einklang mit dem DGB dafür, das Kapitel zum Investitionsschutz im Ceta-Vertrag komplett zu streichen. Dieses räumt Investoren Sonderklagerechte gegenüber Staaten ein. Zwar hat Gabriel darauf verwiesen, dass die umstrittenen „privaten Schiedsgerichte“ (die auch im TTIP-Vertrag vorgesehen sind) in Nachverhandlungen gestrichen wurden und nun „echte Handelsgerichtshöfe“ für Konfliktfragen zuständig seien. Doch Miersch moniert, es würden weiterhin zu viele „unbestimmte Rechtsbegriffe“ in dem Abkommen verwendet. Das lässt weiten Raum zur Auslegung – Miersch fürchtet, dass „Interessengruppen“ das nutzen, um sich Vorteile zu sichern. Er hält dagegen, dass die Rechtssysteme der Vertragspartner für Investoren ausreichend Schutz böten. Zudem missfällt ihm, dass durch eine Vielzahl von Sondergremien das Gesetzgebungsrecht der Parlamente eingeschränkt werde. Auch sieht er die staatlichen und kommunalen Dienstleistungen in Europa in Gefahr – wie der DGB sehen auch die SPD-Linken im Ceta-Vertrag einen Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck gerade in diesem Bereich gegeben. Ob Wasser, Energie oder Nahverkehr, die Ceta-Kritiker wollen hier klarere Richtlinien zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge. Gleiches gilt für den Verbraucherschutz.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil stellte sich am Mittwoch hinter seinen Parteichef. „Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag hohe Anforderungen an sämtliche Freihandelsabkommen formuliert; davon werden wir nicht abweichen“, sagte er dem Tagesspiegel. Der vorliegende Ceta-Text erfülle diese Anforderungen. „Daher ist es richtig, dem SPD-Parteikonvent eine Zustimmung zu empfehlen.“ Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unterstützte Gabriel. „Ceta ist ein gutes Abkommen, und es kann zu einem europäisch-kanadischen Fortschrittsprojekt werden“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Weil offen für Nachbesserungen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil nahm dagegen eine vermittelnde Position ein und zeigte sich offen für Nachbesserungen. „Mein Wunsch ist es, dass Gegner und Befürworter von Ceta sich ruhig und besonnen miteinander austauschen und sich aufeinander zubewegen. Das halte ich bei dem derzeitigen Stand für durchaus möglich“, sagte er dem Tagesspiegel. Der etwa 1600 Seiten lange Ceta-Vertragsentwurf werde derzeit in seiner Landesregierung ausgewertet, „insofern kann und möchte ich noch keine abschließende Einschätzung abgeben“. Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada enthalte zahlreiche Verbesserungen im Vergleich zu den bisher über 30 Einzelabkommen. Ob dennoch an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen geboten seien, werde die weitere Überprüfung ergeben, sagte Weil. Auffällig sei jedoch der große Unterschied zu den TTIP-Verhandlungen: „Ceta ist sicherlich wesentlich akzeptabler als es TTIP gewesen wäre. TTIP ist aus heutiger Sicht gescheitert, und zwar auch daran, dass die Sorgen und Bedenken der Menschen gegen dieses Abkommen nicht ernst genug genommen worden sind.“

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