Ceta : Zum Schaden Europas

Wirtschaftsminister Gabriel hatte gefordert, Ceta als "gemischtes Abkommen" einzustufen. Und Kanzlerin Merkel hatte im Sommer immerhin festgestellt, dass es sich bei dem Handelsvertrag mit Kanada um ein "hochpolitisches Abkommen" handele. Die Geister, die sie riefen, sind nun in Belgien erwacht. Ein Kommentar.

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Vizekanzler und Kanzlerin. Sigmar Gabriel und Angela Merkel im Bundestag.
Vizekanzler und Kanzlerin. Sigmar Gabriel und Angela Merkel im Bundestag.Foto: dpa

Die Politiker einer belgischen Region mit 3,6 Millionen Einwohnern lassen die Muskeln spielen – und die EU steht in der Handelspolitik blamiert da. Diese Bilanz lässt sich schon jetzt ziehen, auch wenn das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch nicht tot sein mag. Zunächst zeigt das Gezerre um Ceta in Belgien, dass der dortige Zentralstaat nur begrenzt funktioniert. Dass sich Politiker in den verschiedenen Regionen häufiger schon einmal der Zusammenarbeit verweigern, hatte sich zuletzt nach den Brüsseler Anschlägen vom März gezeigt. Im Fall von Ceta nutzen einzelne Regionen nun ihre verfassungsgemäße Vetomacht. Aber die Ursache für die Ceta-Blockade liegt nicht nur in Belgien. Zur Erinnerung: Die Forderung, Ceta als „gemischtes Abkommen“ doch bitteschön von den Parlamentsvoten in den EU-Staaten abhängig zu machen, ertönte im vergangenen Sommer in zahlreichen Hauptstädten. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trug sie in Berlin besonders laut vor. Kanzlerin Angela Merkel nannte Ceta immerhin ein „hochpolitisches Abkommen, das sehr breit diskutiert wird“. Die innerbelgische Diskussion haben Gabriel und Merkel nun – und mit ihr den europapolitischen Schaden.

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Belgische Regierung kann Ceta nicht unterzeichnen
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