Politik : Chamenei und Ahmadinedschad setzen Opposition unter Druck

Irans Regime feiert den 21. Todestag von Ajatollah Chomeini / Enkelsohn des Staatsgründers von Störern am Reden gehindert

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Eine Woche vor dem ersten Jahrestag der umstrittenen Präsidentenwahl haben Irans Revolutionsführer Ali Chamenei und Mahmud Ahmadinedschad scharfe Warnungen an die Opposition gerichtet. Bei einer Gedenkfeier zum 21. Todestag von Staatsgründer Ajatollah Chomeini warf Chamenei der grünen Bewegung vor, die Ideale der Islamischen Republik mit Füßen zu treten. Mit Verweis auf den Koran nannte er die Proteste „eine Rebellion“ und drohte erstmals selbst den Oppositionsführern mit der Todesstrafe. Einige der Anhänger Chomeinis, die mit ihm 1979 von Paris nach Teheran geflogen seien, seien bereits wenige Monate später wegen Verrats an der Revolution exekutiert worden, erklärte er in seiner live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. „Die gleichen Maßstäbe gelten auch heute.“ Besonders den jungen Leuten wolle er sagen, alle Angriffe der letzten 30 Jahre auf die Islamische Republik hätten deren Fundamente nicht im Geringsten erschüttert.

Ahmadinedschad nannte seine Wiederwahl vor einem Jahr „hundert Prozent demokratisch“. Wer von dem rechten Wege Chomeinis abweiche, den werde „das Volk verwerfen“, sagte er in Anwesenheit der gesamten Führungsspitze des Landes, während die Menge „Wir lassen dich nicht allein“ skandierte. Unter den Zuhörern befanden sich auch Ex-Präsident Hashemi Rafsandschani, der der grünen Bewegung nahesteht, sowie Ahmadinedschads konservativer Gegenkandidat Mohsen Rezai. Mehdi Karubi, Mir-Hossein Mussawi und Ex-Präsident Mohammed Chatami fehlten. Mit der Wahl im letzten Jahr „haben wir den Weltrekord in Demokratie gebrochen“, fuhr Ahmadinedschad fort. Die iranische Regierung sei die demokratischste der Welt.

Der Enkelsohn des Verstorbenen, Hassan Chomeini, dagegen musste wenig später seine Ansprache nach wenigen Minuten abbrechen, weil ihn die von dem Regime organisierte Menge mit „Tod Mussawi“-Sprechchören am Reden hinderte. Der 38-jährige Geistliche ist der Direktor des Mausoleums seines Großvaters vor den Toren Teherans. Er gilt als Unterstützer von Mir-Hossein Mussawi. Im letzten Jahr blieben er und die gesamte Familie Chomeini demonstrativ der offiziellen Vereidigung von Ahmadinedschad fern.

Zu der Jubelfeier am Freitag hatte die iranische Führung nach eigenen Angaben zwei Millionen Menschen aus dem ganzen Land zusammengeholt. Man habe knapp 50 000 Busse und Minibusse eingesetzt, erklärte der Chef der Teheraner Verkehrspolizei. Offenbar sollen Hunderttausende der mobilisierten Basij-Milizen bis Ende nächster Woche in der Hauptstadt bleiben, um jeden Versuch der grünen Bewegung zu unterdrücken, am 12. Juni erneut gegen die manipulierte Wiederwahl Ahmadinedschads zu demonstrieren.

Am Donnerstagabend bereits war Oppositionsführer Mehdi Karubi bei seinem Besuch am Chomeini-Schrein von Hardlinern bedroht worden. Die Angreifer skandierten nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars „Tod den Heuchlern“. Karubis Leibwächter eskortierten den Geistlichen zurück zu seinem Auto, um ihn in Sicherheit zu bringen.

Als „barbarisch“ verdammten Chamenei und Ahmadineschad in ihren Reden den Angriff israelischer Militärs auf sechs Hilfsschiffe vor der Küste des Gazastreifens, bei dem neun Aktivisten erschossen wurden. Erneut forderten beide die „Auflösung des zionistischen Regimes“.

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