Politik : Chance für NPD-Verbot?

Bund und Länder wollen Spitzel-Namen nennen – vertraulich

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Berlin (dpa/m.m.). Im NPD-Verbotsverfahren wollen Bund und Länder dem Bundesverfassungsgericht die n ihrer V-Leute preisgeben – aber nur unter Bedingungen. In einer von den Karlsruher Richtern angeforderten Erklärung zum Einsatz von Verfassungsschutz-Spitzeln in der NPD verlangen sie die Geheimhaltung der Namen, berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Der Schriftsatz von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung war dem Gericht am Freitag vorab per Fax zugegangen.    Im Januar war bekannt geworden, dass Äußerungen von V-Leuten, deren Zusammenarbeit mit staatlichen Stellen nicht offen lag, in den Verbotsanträgen als Beweise aufgeführt worden waren. Die Karlsruher Richter hatten daraufhin Auskunft über die V-Leute in der NPD verlangt. Die Erklärungsfrist dazu läuft bis Mittwoch.

 Die drei Antragsteller machen in dem Schreiben erstmals offizielle Angaben über die Zahl der V-Leute in den Führungsetagen der NPD auf Bundes- und Landesebene. Demnach verfügt der Verfassungsschutz in den NPD-Vorständen über etwa 30 Informanten. Mit dieser Angabe soll belegt werden, dass die Geheimdienste keinen steuernden Einfluss auf die rechtsextremistische Partei haben. Konkret bieten Bund und Länder dem Gericht nun an, die Verfassungsschutz-Akten über acht frühere Spitzel einzusehen oder sich von den Geheimdienstchefs darüber berichten zu lassen – Vertraulichkeit vorausgesetzt. Zu den acht gehören der ehemalige NPD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Udo Holtmann, und das frühere Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Frenz.

PDS-Vizechefin Petra Pau kritisierte, mit dem jetztigen Vorschlag werde das Verbotsverfahren „absichtsvoll gegen den Baum gesetzt“. Sie sagte dem Tagesspiegel: „Aus dem Aufstand der Aufständigen ist ein verfahrenes Verbotsverfahren geworden, das nun eher zur Wahlkampfhilfe für die NPD wird.“ 

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