Politik : Chance in der Krise

Ankara erhöht den Druck auf den Irak – letztlich aber soll der Kurdenkonflikt politisch gelöst werden

Thomas Seibert[Istanbul]

Die Türkei erhöht den Druck auf den Nachbarn Irak. Der Besuch einer irakischen Regierungsdelegation in Ankara am Donnerstag, bei dem über Schritte gegen die PKK im Nordirak gesprochen werden sollte, sei die „letzte Chance“ zur Verhinderung einer Intervention, ließ die türkische Führung verlauten. Gleichzeitig leitet die Türkei Wirtschaftssanktionen gegen die nordirakische Regionalregierung ein, um sie zu zwingen, etwas gegen die Kurdenrebellen auf ihrem Gebiet zu unternehmen. Auch die Kämpfe gehen weiter: Die türkische Armee will 30 PKK-Kämpfer getötet haben. Trotz der Krisenstimmung werden in der Türkei aber auch Forderungen laut, die Lage als Chance zu begreifen, den Kurdenkonflikt endlich grundsätzlich zu lösen – das heißt: politisch.

Ankara erwarte vom Irak konkrete Schritte gegen die PKK, zitierte der Fernsehsender CNN-Türk ungenannte Regierungsquellen. Die irakische Regierung hatte zwar die Schließung der PKK-Büros in ihrem Land angekündigt und erklärt, sie werde die Anwesenheit der Terrororganisation auf ihrem Territorium nicht länger dulden. Es ist aber unklar, wie Bagdad dies umsetzen will. Irak dementierte türkische Angaben, wonach Präsident Dschalal Talabani eine Auslieferung von PKK-Kadern in Aussicht gestellt habe.

Neben dem als unverlässlich geltenden Kurdenpolitiker Talabani gilt der nordirakische Regionalpräsident Mesud Barzani, ebenfalls ein Kurde, für die Türken als Hauptverantwortlicher für die Bewegungsfreiheit der PKK im Nordirak. Deshalb soll Barzani jetzt mit Wirtschaftssanktionen bestraft werden. Da der Wirtschaftsaufschwung im nordirakischen Kurdengebiet stark von der Türkei abhängt, sind die Iraker auf diesem Gebiet verletzlich. Im Gespräch ist unter anderem eine Schließung des einzigen türkisch-irakischen Grenzübergangs in Habur. Allein das könnte Barzani nach Schätzungen mehrere hundert Millionen Dollar im Jahr an Einnahmen kosten. Auch könnte die Türkei den Nordirakern den Strom abschalten, da das Gebiet von der Türkei aus mit Elektrizität versorgt wird. Zwar würde auch die türkische Wirtschaft unter Sanktionen leiden, doch wären die Auswirkungen auf der irakischen Seite der Grenze weit größer.

Um eine weitere Eskalation und vor allem einen großflächigen Einmarsch der Türken in den Nordirak zu verhindern, verstärken die USA ihr Engagement in der Krise. Außenministerin Condoleezza Rice reist kommende Woche zu Gesprächen mit der türkischen Führung nach Ankara und anschließend zu einem Treffen mit türkischen und irakischen Regierungsvertretern nach Istanbul. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan betonte, wenn die bisherigen Zusagen in Sachen PKK nicht eingehalten würden, werde die Türkei von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch machen – also in den Irak einmarschieren. Erdogan ist sich aber bewusst, dass mit militärischen Mitteln allein der Kurdenkonflikt nicht zu lösen sein wird. Erst vor wenigen Tagen hatte der Premier die Kurdenrebellen aufgerufen, die Waffen niederzulegen und auf der politischen Bühne für ihre Anliegen zu kämpfen. Türkische Nationalisten hatten Erdogan dafür heftig kritisiert, doch selbst die Armee gibt zu, dass militärische Mittel nicht ausreichen.

Wenn die Türken den Kurdenkonflikt mit politischen, sozialen und wirtschaftlichen Mitteln angehen wollten, müssten sie aufhören, Vorschläge wie den von Erdogan als Kapitulation vor Terroristen zu verdammen, schrieb der Kommentator Semih Idiz. Nach Meinung des Kolumnisten Hincan Uluc könnte der wegen ihrer Nähe zur PKK misstrauisch betrachteten Kurdenpartei DTP eine Schlüsselrolle zufallen. Die Türkei sollte der Partei eine Gelegenheit geben, die kurdische Jugend davon zu überzeugen, dass die Politik eine bessere Interessenvertretung sei als der Terror, forderte Uluc: „Lasst uns diese Chance nutzen.“

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