Politik : Chaos bei der WASG – und der PDS fehlt ein Rezept
Berlin - Schon vor Wochen machte sich Axel Troost, einer der Vorsitzenden der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG), Mut. Troost hatte als Gast am PDS-Bundesparteitag in Dresden teilgenommen – nach allerlei schwierigen Debatten dort kommentierte er, er hoffe, „dass aus zwei Minus-Parteien eine Plus-Partei wird“. Doch im Moment sieht es nicht danach aus. Landauf, landab liegen WASG und Linkspartei/PDS miteinander im Clinch. Aus dem Projekt sei „die Luft ziemlich raus“, sagen Genossen hinter vorgehaltener Hand.
Für Turbulenzen in beiden Parteien hatte der WASG-Landesparteitag am Wochenende in Magdeburg gesorgt.
Dort wurde der Linkspartei-freundliche Vorstand abgewählt, viele Delegierte werteten die Vorgänge selbst als „Kasperletheater“. Ähnliche Konflikte waren bisher vor allem aus Berlin bekannt, wo die WASG der mitregierenden PDS neoliberale Politik vorhält. „Wir werden uns diesen Mummenschanz nicht länger bieten lassen“, kündigte WASG-Bundesvorstand Thomas Händel an. Anfang Februar, bei einem Treffen der Landesverbände in Berlin, müssten sich insbesondere Vertreter aus Sachsen-Anhalt und Berlin „klare Worte gefallen lassen“. Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der Linkspartei, nennt die Vorgänge in Magdeburg „lästig wie Krätze“. Und die PDS-Landesvorstände aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt stellten fest, die Entwicklung zu einer gesamtdeutschen linken Partei sei „nicht einfach“. Sie forderten: Wo Mehrheiten der WASG-Landesverbände das Ziel einer gemeinsamen Partei ablehnen, „sind weitere Gespräche ohne Sinn“.
Die Führung gibt sich Mühe, die Probleme kleinzureden. Er könne sich nicht vorstellen, dass bundesweit „vielleicht 250 Hansel es in der Hand haben, einen historischen Prozess zu verhindern“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Maurer. Fraktionschef Oskar Lafontaine redet von Kinderkrankheiten einer werdenden Partei. Er stellt sich vor, über ein „Gründungsmanifest“ den Streit in beiden Parteien wieder auf die inhaltliche Ebene zu heben und etwa eine klare Position gegen Privatisierungen festzuschreiben. Ob das Manifest zu Stande kommt, ist fraglich. PDS-Chef Lothar Bisky rät, nichts zu überstürzen. Die Vorstände hätten ohnehin „ganz schön gedrängelt“, sagt er. Sehr leicht könne die Basis auch überfordert werden.
