Chaos in der SPD: Steinmeier stellt sich hinter Beck

Was ist dran am SPD-Pakt gegen Kurt Beck? Laut Frank-Walter Steinmeier nicht viel. Der Außenminister und SPD-Vize hat einen "Spiegel"-Bericht über seine angeblich verabredete Kanzler-Kandidatur als "Unsinn" zurückgewiesen. Die Absprachen hätten ganz sicher nicht stattgefunden. "Deshalb werde ich diesen Unsinn auch nicht kommentieren", sagte Steinmeier am Samstagabend auf dem Rückflug von seiner Südostasien-Reise nach Berlin an Bord des Regierungsflugzeuges "Konrad Adenauer". Aber auch ihm sei klar: Der SPD stehen schwierige Diskussionen bevor.

Der "Spiegel" hatte von Absprachen zwischen Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering berichtet. Das Ziel: Anstelle von SPD-Chef Kurt Beck soll Steinmeier Kanzlerkandidat werden. Hintergrund ist die parteiinterne Kritik an Becks umstrittenen Äußerungen zum Umgang mit der Linkspartei.

Steinmeier betonte, er könne sich im Übrigen nicht erinnern, dass in diesen Tagen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur angestanden hätte. "Und ich sehe auch nicht, dass sie wegen dieser Situation vorzuziehen ist." Der "Business Times" (Singapur) hatte Steinmeier am Donnerstag gesagt: "Ich arbeite mit vollem Einsatz an dem Ziel, dass der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Kurt Beck, zum nächsten Kanzler Deutschlands gewählt wird."

"Schwierige Situation"

Am Montag befassen sich SPD-Präsidium und -Parteirat mit der Situation. Ohne die Hauptperson Kurt Beck, der wegen einer andauernden Erkrankung weiter das Bett hüten muss. Steinmeier, der kurz nach Mitternacht wieder in Berlin eintraf, sagte weiter, es gebe keinen Zweifel, dass die SPD „in einer ganz schwierigen Situation“ sei. Er hoffe aber, was die SPD angehe, gelte die Absprache vom vorigen Sonntag. Da hatte sich die SPD-Führung unter anderem darauf verständigt, dass es wegen politischer Unvereinbarkeit auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben könne. Zugleich wurde aber den Landesverbänden Entscheidungshoheit eingeräumt.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat seine Partei vor einer Annäherung an die Linke im Westen gewarnt. "So wie sich die Linkspartei im Westen Deutschlands tatsächlich darstellt, kann ich mir derzeit eine erfolgreiche Zusammenarbeit nicht vorstellen", sagte der brandenburgische Ministerpräsident der "Super Illu". Im Moment sehe er "viel Wirres bei der Linkspartei im Westen, darunter auch einfach inakzeptables Gedankengut". Wer in der SPD glaube, der Linkspartei hinterherlaufen zu müssen, "der riskiert, dass wir für jeden Wähler, den wir am linken Rand vielleicht gewinnen können, zwei, drei oder vier Wähler in der gesellschaftlichen Mitte verlieren", warnte Platzeck. (mfa/dpa)