Politik : Charrasi in Berlin: Irans Außenminister wirbt für Geduld bei Reformen

Irans Außenminister Kamal Charrasi hat seinen deutschen Gesprächspartnern nach Angaben von Teilnehmern von langsamen Fortschritten im iranischen Reformprozess berichtet. Charrasi traf am Freitag mit Bundestagspräsident Thierse und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Hans-Ulrich Klose (SPD), zusammen. Klose sagte: "Der Grundtenor war: Es bewegt sich (im Iran), aber es erfordert Geduld." In dem "intensiven Gespräch" seien auch die jüngsten Urteile der iranischen Justiz gegen Reformanhänger angesprochen worden, die an einer Konferenz in Deutschland teilgenommen hatten. Details wollte Klose nicht mitteilen.

Charrasi war am Donnerstag bereits mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zusammengekommen. Fischer und Charrasi hätten "insgesamt ein gutes Gespräch" gehabt, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Michaelis. Dies sei "Teil des schrittweisen Ausbaus der Gesprächskontakte" gewesen. Die Entwicklung, die Deutschland in den Beziehungen eingeschlagen habe, sei richtig, auch um Fragen wie die jüngsten Urteile der iranischen Justiz gegen Reformanhänger zu besprechen.

Schröder hatte nach Angaben des Bundespresseamts bei seinem kurzen Treffen mit Charrasi am Donnerstag eine Einladung des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami zu einem Besuch in Teheran angenommen. Er habe aber zugleich darauf hingewiesen, dass für einen Besuch die Rahmenbedingungen gegeben sein müssten. Diese Aussage wurde nicht präzisiert. Sie bezieht sich offenbar auf den Machtkampf zwischen Konservativen und den Anhängern der Reformbewegung um Präsident Mohammad Chatami vor der Präsidentenwahl im Juni.

In der iranischen Hauptstadt Teheran wurden am Freitag Dutzende von Demonstranten festgenommen. Außerdem ging Bereitschaftspolizei nach Augenzeugenberichten mit Tränengas gegen eine Menschenansammlung am Eingang eines großen Parks vor, in dem sich iranische Monarchisten zu ihrem Protest trafen. Sie bekundeten ihre Ablehnung des von der Geistlichkeit gelenkten Regimes am Vorabend des 22. Jahrestags der Islamischen Revolution gegen den Schah. "Hier sind Menschen friedlich versammelt, die weiter an eine konstitutionelle Monarchie mit historischen Wurzeln in diesem Land glauben", sagte eine der Demonstrantinnen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar