Politik : Chatami-Besuch: Der Mullah und die Menschenrechte (Leitartikel)

Andrea Nüsse

Für die rot-grüne Bundesregierung ist es der bisher schwierigste Staatsbesuch. Die Reise des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami nach Berlin und Weimar hat bereits im Vorfeld unvergleichlich mehr Wirbel ausgelöst als die Besuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji, deren Bilanz in der Menschenrechtspolitik ähnlich schlecht ausfällt.

Das liegt an der effizienten Arbeit von Teilen der iranischen Exil-Opposition, die medienwirksam gegen den Besuch vorgeht und am Montag 25 000 Demonstranten versammeln will. Vor den Karren des umstrittenen Nationalen Widerstandsrates Iran haben sich per Unterschrift nun auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete spannen lassen. Diese Unbedachtheit macht die Mission, die auch für Chatami äußerst schwierig ist, noch heikler. Denn die Parlamentarier haben den so genannten Hardlinern eine Vorlage geliefert, um den Besuch gegen den Reformpolitiker Chatami zu instrumentalisieren. Das Argument lautet, dass die Ehre Irans verletzt wird, wenn Abgeordnete der Regierungsfraktionen gemeinsame Sache mit den Volksmujahedin machen, die auf den gewaltsamen Sturz des Regimes hinarbeiten. Die Berliner Iran-Konferenz im April hat gezeigt, wie das iranische Fernsehen mit willkürlich zusammengeschnittenen Bildern von halbnackten Demonstrantinnen die Gäste, islamische und säkulare Reformpolitiker, verunglimpft. An Berlin sind aber noch mehr Emotionen geknüpft: Die Erinnerung an den Schah-Besuch vor 33 Jahren. Damals hat das Debakel eines Staatsbesuchs zum späteren Sturz eines Herrschers zumindest beigetragen.

Doch es ist richtig, Chatami jetzt zu empfangen. Solange die bilateralen Beziehungen durch den Mykonos-Prozess und das Verfahren gegen den Geschäftsmann Helmut Hofer belastet waren,konnte man daran nicht denken. Dabei verdient Chatami Unterstützung. Er ist die Symbolfigur der zersplitterten Reformkräfte, die für eine gewisse Öffnung des politischen Systems nach außen und nach innen kämpfen. Auch wenn Chatamis Vorstellungen vielen Iranern nicht weit genug gehen, weil er die Herrschaft der Geistlichen nicht antastet, so gibt es derzeit keine Alternative zu Chatami - wenn Blutvergießen vermieden werden soll.

Trotz aller Rückschläge im internen Machtkampf sind enorme Umwälzungen im Gange. So wird mittlerweile darüber diskutiert, ob die Verfassung heilig ist oder doch veränderbar. Nach ihrer Niederlage bei den Parlamentswahlen denken die Konservativen darüber nach, ob sie Parteien gründen sollten. Die Filmemacherin Ziba Mir-Hosseini konnte in einem Teheraner Gericht die Prozesse von Iranerinnen filmen, die sich scheiden lassen wollen - die Genehmigung erhielt sie nach jahrelangem Warten mit dem Amtsantritt Chatamis.

Daher ist es unredlich, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie nehme den Kontakt mit einem unverändert unbelehrbaren Regime wieder auf. Fischer kann und sollte diesen Besuch dazu nutzen, um kompromisslos die Menschenrechtsverletzungen anzusprechen und Chatami aufzufordern, sich in dieser Frage weiter vorzuwagen. Am wichtigsten aber ist der Kulturaustausch für die weitere Öffnung der Gesellschaft. Vor wenigen Tagen empfingen die Iraner enthusiastisch den brasilianischen Erfolgsautoren Paulo Coelho, es war der erste Besuch eines nicht-moslemischen Autors seit der Revolution. Nach solchem Kontakt sehnen sich viele Iraner - den kann, den muss die Kulturnation Deutschland ihnen bieten.

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