Politik: Chatami-Besuch: Flüchtlingsverein kritisiert: Regierung schwieg zu Staatsterror

Scharfe Kritik übt der Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin am Umgang der rot-grünen Bundesregierung mit dem iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami. Der Sprecher des Vereins, Hamid Nowzari, kritisiert "das Schweigen der Bundesregierung zu heiklen Themen wie Menschenrechten, Mykonos-Prozess und Staatsterrorismus". Die Bundesregierung habe ihre Möglichkeiten der Einflussnahme nicht genutzt.

Die inoffizielle Erklärung, dass Chatami nicht öffentlich mit diesen Themen konfrontiert wurde, um seinen politischen Gegnern keine Munition zu liefern, lässt Nowzari nicht gelten. Es sei ein Fehler zu glauben, dass die so genannten Konservativen eine Öffnung Irans verhindern wollen. Alle politischen Kreise seien schon aus wirtschaftlichen Gründen an einer besseren Beziehung zum Westen interessiert, "solange der Westen sich so verhält wie die Bundesrepublik es getan hat": Sich nicht öffentlich in "so genannte innere Angelegenheiten" einzumischen und die islamische Tradition auch im Ausland als Richtschnur zu nehmen.

Als Beispiel nennt Nowzari den Verzicht von Bundespräsident Johannes Rau, beim Abendessen mit Chatami Wein auszuschenken. Dies sei kein Zeichen von Toleranz gegenüber der anderen Kultur, sondern der Verzicht auf eigene Kultur und Werte - schließlich sei Rau der Gastgeber gewesen. Damit habe man sich dem "Diktat Irans" unterworfen und iranische Regeln sogar im Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten praktiziert. Mit dem von Chatami propagierten Dialog der Zivilisationen, die gleichberechtigt nebeneinander existieren sollten, habe das nichts zu tun.

Die rot-grüne Bundesregierung hätte unbedingt die Lage der Frauen in Iran ansprechen müssen. Es sei eine "politische Niederlage für die Regierung", dass Oppositionsführerin Angela Merkel (CDU) als einzige in ihrem Gespräch mit Chatami die Unterdrückung der Frauen thematisiert habe.

Die Bundesregierung hätte Chatami dazu bringen müssen, sich zur Verfolgung der Opposition in Iran und im Ausland zu äußern. Stattdessen rechtfertigte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) den Besuch damit, dass Chatami demokratisch gewählt sei: Dabei vergesse er jedoch, dass laut iranischer Verfassung keine Frau für dieses Amt kandidieren darf - was 50 Prozent der Bevölkerung ausschließe.

Falsch nannte Nowzari auch die Einschätzung der Regierung, mit Chatami die Reformen in Iran zu unterstützen. "Die echten Reformer sitzen in Iran im Gefängnis". Die Besuche Chatamis in Rom 1998 und in Paris 1999 hätten überdies gezeigt, dass diese Empfänge keinerlei positive Auswirkungen auf die Lage in Iran haben.

Als "unerträglich" bezeichnet Nowzari, dass in der Öffentlichkeit den Volksmujahedin mehr Aufmerksamkeit gewidmet worden sei als den Menschenrechtsverletzungen in Iran. Zwar stehe der Verein iranischer Flüchtlinge den Volksmujahedin, die das iranische Regime mit Gewalt stürzen wollen, sehr kritisch gegenüber, dennoch sei sie ein Teil der Opposition. Es ist laut Nowzari "ungerecht", wie diffamierend die Proteste der Volksmujahedin beschrieben wurden. Damit habe das iranische Regime einen großen Sieg errungen.