• Chatami-Besuch: Viel Moral, wenig Ahnung - Warum plakative Proteste gegen die Visite nur schaden (Kommentar)

Politik : Chatami-Besuch: Viel Moral, wenig Ahnung - Warum plakative Proteste gegen die Visite nur schaden (Kommentar)

Andrea Nüsse

Der Umgang mit diktatorischen Regimes ist für westliche Demokraten schwierig. Komplizierte Machtgefüge, raffinierte Winkelzüge und rätselhafte interne Logiken sind für demokratische Politiker oft schwer durchschaubar. Ebenso schwierig ist aber oft auch der Umgang mit der Opposition gegen solche Regimes. Zumal nicht jede Opposition, die gegen ein autoritäres Regime kämpft, automatisch demokratisch ist, auch wenn sie sich das auf die Fahnen schreibt.

Dieses Dilemma war den Bundestagsabgeordneten, die einen Protest des Nationalen Widerstandsrates Iran gegen den Chatami-Besuch unterschrieben haben, wohl nicht klar. Sie haben sich von einer Organisation vereinnahmen lassen, die hauptsächlich von den Volksmujahedin getragen wird, einer straff organisierten Gruppe, die von Irak aus mit Panzern und Gewaltakten gegen das Regime in Teheran kämpft. Ihre Anhänger sind auch im Exil gewaltbereit - wie sie beim Chatami-Besuch in Paris oder bei der Iran-Tagung im Haus der Kulturen der Welt bewiesen haben. Zwar sind noch kleinere "zivile" Gruppierungen in dem Dachverband vertreten, aber an der Kader-Struktur der Organisation haben Beobachter keinen Zweifel.

Sicher sollen deutsche Abgeordnete über das Für und Wider eines Besuchs des iranischen Präsidenten angesichts der Menschenrechtslage in dem Land debattieren. Aber dafür gibt es ein Plenum: den Bundestag. Sich am Ausgang des Bundestages von Unterschriftensammlern abfangen zu lassen oder gar auf das Podium einer auch in Kreisen iranischer Exilanten äußerst umstrittenen Organisation zu setzen, ist blauäugig. Oder dumm.

Der Schaden ist groß. Es wäre denkbar, dass der Besuch als Resultat dieser unausgegorenen Aktion wirklich nicht stattfindet - weil Chatami ihn absagen muss, um eine Demütigung zu verhindern, die seine politischen Gegner leicht gegen ihn instrumentalisieren könnten. Und damit hätten die Hardliner, die das theokratische System keinen Millimeter öffnen wollen, einmal mehr die Oberhand gewonnen. Dabei gibt es derzeit keine Alternative zu Chatami und dem so genannten islamischen Reformflügel: Er hat erkannt, dass die Menschen nach mehr politischer und persönlicher Freiheit dürsten und das System diesem wachsenden Druck nicht ewig wird standhalten können. So kämpft er für mehr Freiheit - natürlich immer mit dem Ziel, die Islamische Republik zu erhalten. Denn Chatami ist ein Mann des Systems. Aber das war Gorbatschow auch. Und wir wissen, dass Reformen eine Eigendynamik entwickeln können, die eines Tages auch ein moderater Systemverbesserer wie Chatami nicht mehr im Griff hat.

Nur auf diesem Wege ist ein relativ friedlicher Übergang zu einem demokratischeren politischen System denkbar, in dem eines Tages auch die verfassungsrechtlich verankerte Herrschaft der Geistlichen angetastet wird. Allerdings wird Chatamis vorsichtige Politik, die vielen in Iran auch nicht weit genug geht, ständig von den konservativen Kräften konterkariert: Presse- und Meinungsfreiheit sind derzeit eingeschränkter als vor zwei Jahren. Aber der Kampf ist in vollem Gange, der Ausgang noch nicht entschieden. Daher ist es richtig, Chatami zu empfangen. Und damit ihn, den Reformer, im iranischen Machtgefüge zu stärken.

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