• Chatami in Deutschland: Irans Präsident verdient deutsche Unterstützung für seine Politik der Öffnung (Gastkommentar)

Politik : Chatami in Deutschland: Irans Präsident verdient deutsche Unterstützung für seine Politik der Öffnung (Gastkommentar)

Hans-Dietrich Genscher

Die Bundesregierung hat mit der Einladung an den iranischen Staatspräsidenten Mohammed Chatami die richtige Entscheidung getroffen. Deutsche und Iraner verbindet eine alte traditionelle Freundschaft, die von großer, auch kultureller Wertschätzung für einander geprägt ist. Es ist deshalb verständlich, dass in Deutschland das Interesse an der Entwicklung im Iran besonders groß ist.

Die Maßstäbe, die dabei angelegt werden, sind nicht immer die gleichen. Zu Zeiten des Schahs waren sie weniger wertorientiert als seit dem Wechsel in Teheran. Die deutsche Außenpolitik hat sich in der Nach-Schah-Zeit um stabile Beziehungen zum Iran der Islamischen Revolution bemüht. Die Vereinbarung eines Dialogs über Menschenrechtsfragen unterstreicht die Bedeutung, die frühere Bundesregierungen dieser Frage im deutsch-iranischen Verhältnis beigemessen haben.

Die amtierende Regierung ist gut beraten, in dieser Tradition zu bleiben. Die deutsche Außenpolitik hat ihr Verhältnis zum Iran stets klarer und widerspruchsfreier gestaltet als manche ihrer westlichen Partner, die sich als Kritiker guter deutsch-iranischer Beziehungen hervortaten. Es war die Bundesrepublik Deutschland, die im Kreis der westlichen Staaten darauf drang, im irakisch-iranischen Krieg Saddam Hussein als den Aggressor, den Iran dagegen als das Opfer seiner Aggression zu bezeichnen. Im Weltsicherheitsrat hat Deutschland einen entscheidenden Beitrag zur Beendigung dieses Krieges geleistet.

Damals erfreute sich Saddam Hussein noch großer Wertschätzung in wichtigen westlichen Staaten. Der Golfkrieg des Jahres 1991 war die bittere Konsequenz aus solcher Fehleinschätzung. In diesem Krieg traf die Golf-Koalition auf Waffen, die vorher von einigen westlichen Teilnehmern am Golfkrieg an den Irak geliefert worden waren.

Festgestellt werden muss auch, dass im heutigen Iran der Einfluss des einzelnen Bürgers durch Wahlen auf die Machtverhältnisse an der Spitze des Staates bei weitem größer ist, als das zu Zeiten des Schahs der Fall war, und auch stärker als in anderen islamischen Staaten, mit denen die Bundesrepublik Deutschland und ihre westlichen Partner problemfreie Beziehungen - und das zu Recht - unterhalten.

Der Besuch von Präsident Chatami liegt damit in der Tradition einer Außenpolitik der Verantwortung und der Zusammenarbeit. Die eindrucksvolle Wahl des Präsidenten durch das iranische Volk und auch die letzten Parlamentswahlen haben gezeigt, dass die Mehrheit der Iraner auf Reform und Veränderung setzt. Die Einladung des Präsidenten stärkt diese Kräfte im Iran. Ein Erfolg des Besuches in Deutschland wird seine positiven Wirkungen auf die Entwicklung im Iran haben; ein Misserfolg würde dagegen diejenigen Kräfte stärken, die die Öffnung des Iran zum Westen missbilligen und die auch einer inneren Öffnung des Landes, wie der Präsident sie will, misstrauisch gegenüberstehen.

Die Bundesregierung trägt deshalb bei der Durchführung des Besuches eine große Verantwortung - und das nicht nur für die deutsch-iranischen Beziehungen, sondern auch für den Erfolg der Reformkräfte im Iran. Dessen mögen sich alle bewusst sein, die außerhalb der Bundesregierung für die Begleitumstände des Besuches Verantwortung tragen.

Die deutsche Außenpolitik hat mit der Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit mit dem Osten große Erfolge erzielt, auch als Beitrag zur inneren Demokratisierung und zur Stärkung der Menschenrechte. Gerade wegen der Bedeutung, die die Menschenrechtspolitik für Deutschland hat, sollte sie sich nicht entmutigen lassen, diesen Weg auch heute zu gehen. Sie sollte sich auch nicht beeindrucken lassen von denjenigen unter den iranischen Oppositionsgruppen, die alles andere als einen demokratischen Iran wünschen.

Eine von unseren Grundwerten bestimmte Außenpolitik muss auf Veränderung durch Dialog und Zusammenarbeit setzen. Auch deshalb ist der Besuch von Präsident Chatami so wichtig - für Deutschland, für den Iran und für die Stabilität in der Region.

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