• Chatami in Deutschland: Von den Demonstranten abgeschirmt: Irans Staatspräsident lobte sein Gastland - und das Demonstrationsrecht

Politik : Chatami in Deutschland: Von den Demonstranten abgeschirmt: Irans Staatspräsident lobte sein Gastland - und das Demonstrationsrecht

A. Burchard[C. von<p>Marschall],F. Jansen[C. von<p>Marschall],A.

Chatami ist Terrorist!" - "Chatami nieder, nieder!" - "Weg, weg, weg, Chatami muss weg!" Die Sprechchöre auf dem Pariser Platz sind dem Gast der Bundesregierung nicht wohl gesonnen. Mehrere tausend Demonstranten haben iranische Oppositionsgruppen trotz strengster Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen an den deutschen Grenzen nach Berlin gebracht. Der Platz vor dem Brandenburger Tor gleicht einem grün-weiß-roten Fahnenmeer. Doch der Eindruck täuscht. Homogen ist die Masse zwischen den zwei großen Videoleinwänden nicht. Obwohl die Volksmujahedin hier lautstark und mit Unterstützung einer zur Hälfte angemieteten Trommlertruppe den Ton angeben, sind auch andere Stimmen zu vernehmen.

Im Bundeskanzleramt, nur wenige hundert Meter entfernt, hört man von alldem nichts. Hier speist Chatami mit Gastgeber Gerhard Schröder. Es gibt Zander, dazu Orangen-, Kiwi- und Grapefruitsaft. Nach dem Kaffee tritt ein sehr zufrieden und entspannt wirkender Chatami im Foyer des Kanzleramtes vor die Journalisten. Die Presseleute hatten Mühe, zu ihrem Termin gekommen. So rigide waren die Sicherheitsvorkehrungen bei diesem Besuch, dass die Polizei den Pressebus beinahe nicht durch die Absperrungen gelassen hätte.

Dann wird die einzige Verbindung an diesem Tag zwischen den Protestierern und dem Gast hergestellt. "Draußen stehen die Demonstranten, was haben Sie ihnen zu sagen?", will ein Journalist von dem iranischen Staatspräsidenten wissen. "Jede Opposition hat das Recht, sich zu äußern", sagt Chatami auf Persisch, ein Dolmetscher übersetzt. Und dann kommt ein erstaunlicher Satz: "Ich heiße es gut, wenn man gegen eine Regierung protestiert." Dass er mit den Demonstranten auf dem Pariser Platz und dem Alexanderplatz wenig mehr gemein hat als die Herkunft aus dem Iran, macht Chatami allerdings ebenfalls deutlich: Einem Teil der Opposition, den er nicht näher benennt, wirft er vor, den Iran mit einer Terrorwelle überzogen zu haben. Und es gefällt ihm nicht, dass diese Opposition nun ausgerechnet gegen ihn am entschiedendsten kämpft - jenen Präsidenten, sagt er, der im Iran mit Reformen begonnen habe.

Während Kanzler Schröder ernst und angespannt wirkt, startet Chatami gegenüber den Journalisten eine Charmeoffensive. Schröder spricht von Hermes-Bürgschaften und Umweltschutz. Der Gast dagegen schwärmt davon, dass beide Länder große Kulturnationen seien, wenn auch sehr unterschiedliche. "Einen Punkt möchte ich sagen", wendet sich Chatami auf Deutsch direkt an die Journalisten. Doch seine Sprachkenntnisse, die er Ende der 70er Jahre als Imam der iranischen Moschee in Hamburg erworben hat, reichen nicht aus, und er wechselt ins Englische. Aus Respekt vor den Medien wolle er zwei weitere Fragen zulassen - die eines Journalisten und die einer Journalistin. "Ladies first." Doch trotz allen Charmes: Das Wort "Menschenrechte" nimmt keiner der Politiker in den Mund - und sie werden auch nicht danach gefragt.

Bei diesem Besuch ist eben manches anders als sonst. Auch protokollarisch. Bill Clinton etwa wurde nicht mit dem Hubschrauber von Termin zu Termin geflogen, sondern im Auto gefahren - obwohl für den US-Präsidenten ebenfalls die höchste Sicherheitsstufe gilt. Aber Chatami soll unbehelligt bleiben von den Protesten seiner exiliranischen Gegner. Bei Jacques Chirac wurde neben exquisiten Speisen auch Wert auf gediegene Weine gelegt, doch Alkohol kommt für den Moslem Chatami nicht in Frage. Selbst den Gästen der festlichen Essen beim Regierenden Bürgermeister am Dienstagmittag und beim Bundespräsidenten am Dienstagabend werden der sonst übliche Champagner und andere edle Tropfen diesmal vorenthalten. "Wir richten uns nach den iranischen Wünschen - aus Respekt vor den religiösen Bräuchen des Gastes", heißt es beim Protokoll im Schloss Bellevue.

"Keinen Alkohol, sondern Mineralwasser und Säfte": So haben es auch die Verantwortlichen im Roten Rathaus mit der Vorausdelegation aus Teheran besprochen. Was allerdings den kulinarischen Genüssen nicht schaden muss, sondern sie allenfalls variiert. Die Küchenchefs im Schloss Bellevue haben die Abfolge von Apfelsaft, weißem Traubensaft und Johannisbeersaft mit den vier Gängen des Menüs abgestimmt.

Den Kleiderempfehlungen indes kann man den Respekt vor den iranischen Bräuchen, nach denen schulterfreie Kleider als unpassend gelten, nicht direkt entnehmen. Der Senat hat auf Hinweise völlig verzichtet, "weil ohnehin kaum Damen geladen sind". Auf der Einladung des Bundespräsidenten steht "dunkler Anzug, kurzes Kleid" - was aber keineswegs als Einladung zum Tragen eines Minirocks verstanden werden dürfe. Das Protokoll wollte lediglich zu erkennen geben, dass kein langes Abendkleid erwartet wird. Schließlich ist dies kein Staatsbesuch, sondern nur ein offizieller Besuch. Dass der moslemische Gast Wert auf züchtige Kleidung lege, heißt es im Bundespräsidialamt, wisse doch jeder. "Schließlich geht man auch nicht im Bikini in die Kirche."

Am Alexanderplatz stehen derweil 150 Demonstranten nass, frierend und ein bisschen verloren herum. "Islamische Regierung: Mord, Terror, Hinrichtungen." - "Kein Geschäft mit den Mullahs". Seit morgens um 10 Uhr haben sich hier säkulare sozialistische Exilgruppen versammelt. Ein Transparent fehlt, sagt Fereidoun Gilani vom "Komitee zur Verteidigung der Freiheit": Chatami, dem das Blut aus dem Mund rinnt. Das habe die Polizei konfisziert. Außerdem seien sechs Demonstranten verhaftet worden. Der Vorwurf: Sie hätten ihre Wohnorte wie Köln und München entgegen polizeilicher Auflagen verlassen. Auch er sollte eine solche Auflage bekommen, sagt der 62-jährige, im Kölner Exil lebende Autor und Journalist. Aber wohlweislich habe er in den letzten Tagen seine Wohnung gemieden.

Ein Polizeioberkommissar, Verbindungsbeamter zu den Veranstaltern der Demonstration, schlendert aufmerksam, aber sichtlich entspannt durch die überschaubare Menge. Ja, ein Plakat mit beleidigendem Inhalt sei beschlagnahmt worden. Von Verhaftungen an diesem Morgen wisse er jedoch nichts. Am Nachmittag teilt die Polizei dann mit, dass sie insgesamt elf Menschen vorübergehend festgenommen hat.

Ob die Angst vor Krawallen berechtigt war, ist schwer zu sagen. Diszipliniert skandieren die Exiliraner die Parolen, die ihnen Gilani von der Ladefläche des Lautsprecherwagens aus zuruft. "Die Arbeiter kämpfen, und die Reaktionäre zittern", "Freie Frauen ohne Schleier graben dem Regime das Grab", übersetzt jemand. Wer Einzelne anspricht, erfährt von dem persönlichen Leid, das viele dieser Menschen erfahren haben. Steinigung, Vergewaltigung, Haft. Die Jahre der Verfolgung haben Spuren in Minas Gesicht hinterlassen. "Eine Jungfrau darf nach islamischem Gesetz nicht ermordet werden", sagt die 32-Jährige, die Mitte der 80er Jahre aus Iran nach Berlin entkam und 1996 in Schweden erneut Asyl suchte, weil sie in Deutschland bedroht wurde. Während Mina - "alle kennen mich so" - immer hastiger spricht, füllen sich ihre Augen mit Tränen. Bruder und Schwester ermordet, sie selber zwei Jahre im Gefängnis, dort wurde auch ihre Tochter geboren. Für ihre Geschwister bezahlten die Eltern die Gewehrkugeln, durch die sie starben. Dann konnten sie die Leichen beisetzen. Mina überlebte, kam frei. Die meisten Frauen schämen sich, über ihre Vergewaltigung zu reden, sagt sie irgendwann in ihrem Redefluss, aber die Schande liege beim iranischen Regime. "Das werden wir ihnen nie verzeihen." Wie eine deutsche Regierung den Mann, der das alles bis heute mitverantwortet, empfangen kann, versteht Mina nicht.

Eine andere junge Frau schreit jetzt neue Parolen in das Mikrofon. "Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt." - "Bei jeder Schweinerei ist die BRD dabei." Dieser Vorsängerin folgt allerdings ein dünnerer Chor als dem Iraner Gilani.

In Dahlem hat sich derweil ein noch kleineres Grüppchen gegenüber der iranischen Botschaft zur Demonstration versammelt. Höchstens 50 Menschen stehen in der Podbielskiallee vor und hinter einem drei Meter langen Transparent der "Arbeiterkommunistischen Partei Iran". In Erinnerung an den gewaltsamen Kurdenprotest vor dem israelischen Konsulat im Januar 1999 ist das Polizeiaufgebot hier wesentlich präsenter und aktiver als am Alexanderplatz. Zehn Mannschaftswagen, ein Räumfahrzeug sind da, eine Ambulanz parkt direkt vor dem Eingang zur Botschaft. Eine Fahrbahn ist gesperrt, auf der anderen, die am Botschaftsgelände vorbeiführt, werden an einem improvisierten Checkpoint alle Fahrzeuge kontrolliert. Auf dem Gehweg müssen sich nicht nur Iraner, sondern auch Journalisten Taschen- und Kleiderkontrollen gefallen lassen. Niemand wird festgenommen, die Iraner lassen alles lächelnd und schulterzuckend über sich ergehen. Auch hier skandieren die Oppositionellen ihre Parolen, zumeist auf Deutsch: "Gastgeber Fischer, dein Gast ist Mörder" - "Iran richtet hin, Deutschland hilft mit." Erst als in knapp hundert Metern Entfernung am Zaun des Botschaftsgeländes ein paar Diplomaten oder Sicherheitsleute auftauchen, erheben sich wütende Schreie auf Persisch. "Mörder, Terroristen, geht weg, verschwindet", übersetzt eine Frau.

Den ganzen Tag über laufen Tausende Exil-Iraner durch Mitte - in mehreren, getrennten Protestzügen. Mit Abstand die meisten Teilnehmer und auffallend viele Ordnerinnen, mit Kopftuch, stellen die Volksmujahedin. Etwa 7000 bis 8000 Demonstranten skandieren Anti-Chatami-Parolen. Am Rande der Schlusskundgebung, die ebenfalls vor dem Brandenburger Tor stattfindet, beschlagnahmt die Polizei Plakatschilder, auf denen der Staatsgast als "Mörder" und "Terrorist" bezeichnet wird - auf Iranisch. Doch die klugen Ordnungskräfte haben Dolmetscher dabei und greifen zu.

Vier Personen werden in Gewahrsam genommen, Anhänger der Volksmujahedin protestieren heftig. Ein Polizist wird schließlich laut: "Es ist eine Frechheit, wie sie versuchen, der Berliner Polizei zu unterstellen, ihre Demonstration kaputtmachen zu wollen!" Eine kleine, energische Frau mit rotem Kopftuch lässt nicht locker und ruft auf Englisch, Tausenden sei von der Polizei gar nicht erlaubt worden, zur Demonstration zu gelangen. Da reicht es dem Beamten: "Then you find another country, not Germany!" Und geht. Die Frau gibt auf.

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