Politik : Chef des Sozialflügels der CDU geht Arentz tritt auch bei NRW-Wahl nicht an

Cordula Eubel[Berlin],Jürgen Zurheide[D]

Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ist mit sofortiger Wirkung von seinem Posten zurückgetreten. Er werde außerdem nicht mehr bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im Mai 2005 kandidieren, kündigte er am Mittwoch an. Die Arbeit an der CDA-Spitze wird bis zu den Neuwahlen im Juni 2005 sein Stellvertreter Gerald Weiß übernehmen. Als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge gilt der Bundestagsabgeordnete Karl-Josef Laumann.

Arentz zieht damit die Konsequenzen aus dem Ärger über seinen Vertrag mit dem Energiekonzern RWE. Auf dem CDU-Parteitag war der 51-Jährige mit knapp 34 Prozent der Stimmen nicht mehr ins CDU-Präsidium gewählt worden. Zuvor hatte er zugegeben, es sei ein Fehler gewesen, dass er von RWE 60 000 Euro im Jahr ohne entsprechende Gegenleistung erhalten habe. Nachdem auch NRW-Landeschef Jürgen Rüttgers auf Distanz zu ihm gegangen war, entschloss Arentz sich zum völligen Rückzug. Seinen Entschluss teilte er am Mittwoch in einer Sitzung des Fraktionsvorstands in Düsseldorf mit.

Sein Nachfolger an der Spitze des Sozialflügels wird erst bei der kommenden CDA-Bundestagung im Juni 2005 gewählt. Weiß, der kommissarisch das Amt übernimmt, kündigte an, er wolle auf keinen Fall für die Arentz-Nachfolge kandidieren. „Ich stehe für den Vorsitz nicht zur Verfügung“, sagte er dem Tagesspiegel. Er sei ein „Freund der Arbeitsteilung“, begründete er seine Entscheidung. Weiß ist zugleich Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag. Er kündigte an, die CDA-Führungsgremien würden bald über die Nachfolge beraten.

In Kreisen der CDA wurde Laumann als geeigneter neuer Bundesvorsitzender genannt. Er sei „beliebt, habe Profil und sei Arbeiter von Hause aus“, hieß es. „Wir wären blöd, wenn wir das nicht nutzen.“ Laumann, ebenfalls Mitglied im CDA-Bundesvorstand, war auf dem Parteitag in Düsseldorf mit breiter Zustimmung erstmals ins Präsidium der CDU gewählt worden.

Noch zu Beginn des Parteitags hatten Parteifreunde versucht, Arentz von seiner Kandidatur für das Präsidium abzubringen – ohne Erfolg. Auch Rüttgers hatte nach dem deutlichen Votum der Delegierten die Tonlage gegenüber dem CDA-Chef verändert. Über die Kandidatenliste für den Landtag müsse man neu reden, gab er zu erkennen. Damit hatte er Arentz endgültig fallen gelassen, der vor Wochen noch einen sicheren Platz in Rüttgers’ Schattenkabinett hatte.

Weiß sagte, es sei „verständlich“, dass Arentz jetzt auch sein Amt an der Spitze der Sozialausschüsse der Union aufgegeben habe. „Er hätte nicht mehr mit der gleichen Autorität wie vorher agieren können“, sagte Weiß, der diesen Schritt zugleich bedauert. Arentz sei „voll präsent“ gewesen und habe „unglaublich viel“ zum sozialen Profil der CDU beigetragen.

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