Politik : Chef des Verteidigungsausschusses will bei der Bundeswehr tausende Stellen streichen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat vor übereilten Kürzungen bei der Bundeswehr gewarnt. "Sicherheit und Stabilität sind kein Modegut", sagte der Minister am Sonntag auf der 15. Bundesdelegiertenkonferenz des Reservistenverbandes in Magdeburg. SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, über die künftige Struktur der Bundeswehr werde nicht vor Frühjahr kommenden Jahres entschieden. Es werde auch keinerlei Vorentscheidungen geben, sagte Struck mit Blick auf Forderungen des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Helmut Wieczorek (SPD), nach einem radikalen Umbau der Streitkräfte.

Wieczorek hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, die Bundeswehr sollte nach seinen Vorstellungen in den kommenden Jahren vollständig umgekrempelt und deutlich verkleinert werden. So könnten viele Milliarden Mark eingespart werden. Dazu müssten in den nächsten Jahren auch die Stellen von "zigtausend" Zivilbeschäftigten abgebaut werden. Dies könne durch Verzicht auf Neueinstellungen und Sozialpläne geschehen.

Nach den Worten von Scharping bedarf ein Konzept zur Bundeswehr-Reform sorgfältiger Überlegungen und tragfähiger Entscheidungen. Deutschland dürfe sich innerhalb Europas sicherheitspolitisch nicht in die dritte Reihe begeben und "sich irgendwo zwischen Island und Luxemburg ansiedeln". Wer das fordere, schwäche die Bundesrepublik auch außenpolitisch. Bereits jetzt liege Deutschland beim Verteidigungshaushalt etwa 5,5 Milliarden Mark unter dem Durchschnitt der anderen EU-Staaten.

Wieczorek hatte in der "Bild am Sonntag" verlangt: "Wir müssen das Gesamtsystem Bundeswehr mit 340 000 Soldaten und 142 316 Zivilbeschäftigten für die Zukunft neu gestalten." Um in großem Umfang Gelder einzusparen, müsse sich die Bundeswehr von überflüssigem Material trennen. "Wir haben heute zum Beispiel 1500 Kampfpanzer Leopard II zu viel. Das geht noch auf die alte Planung aus der Zeit des Ost-West-Konflikts zurück."

Erheblich gespart werden könne durch den Abbau von Zivilpersonal, meinte der SPD-Politiker. Vor allem bei der Luftwaffe sieht er ein großes Missverhältnis. Auch im Beschaffungswesen gebe es Einsparpotenzial. So sei das Bundeswehrbeschaffungsamt mit mehr als 20 000 Bediensteten für den Materialkauf im Gesamtwert von acht Milliarden Mark zuständig. "In jedem normalen Betrieb schaffen das 800 bis 900 Mitarbeiter." Der frühere Bundesverteidigungsminister Volker Rühe (CDU) warnte unterdessen die Bundesregierung eindringlich vor weiteren Sparmaßnahmen bei den Streitkräften.

Fraktionschef Struck sprach sich in Magdeburg für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus. "Wir werden dafür sorgen, dass die dafür nötigen Finanzmittel bereitgestellt werden", sagte er. Dagegen forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Nachtwei eine Berufsarmee.

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