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Chemiewaffen-Abgabe : Syrien zur Offenlegung von Giftgasbeständen bereit

Laut Syriens Außenminister ist die Regierung bereit, die Giftgasbestände offenzulegen und die Produktion weiterer chemischer Waffen zu stoppen. Zuvor hatte Russlands Präsident Putin die internationale Kontrolle der syrischen Chemiewaffen an Bedingungen geknüpft.

Laut Syriens Außenminister ist die Regierung bereit, seine Giftgasbestände offenzulegen und die Produktion weiterer chemischer Waffen zu stoppen.
Laut Syriens Außenminister ist die Regierung bereit, seine Giftgasbestände offenzulegen und die Produktion weiterer chemischer...Foto: dpa

Syrien ist nach Angaben von Außenminister Walid al-Muallim bereit, seine Giftgasbestände offenzulegen und die weitere Produktion von Chemiewaffen zu stoppen. „Wir sind bereit, anzuzeigen, wo sich die Chemiewaffen befinden, die Produktion zu stoppen und die Anlagen Vertretern Russlands und anderer UN-Staaten zu zeigen“, kündigte al-Muallim am Dienstag laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax an. Moskau hatte am Montag vorgeschlagen, die Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten.

Zuvor hat der russische Präsident Wladimir Putin die Kontrolle der syrischen Chemiewaffen am Dienstag an Bedingungen geknüpft. Die USA müssten im Gegenzug auf einen Militärschlag verzichten, sagte Putin in Moskau.

UN-Sicherheitsrat tagt in einer Sondersitzung zum Thema Syrien

Außerdem wollte sich der UN-Sicherheitsrat noch am Dienstag bei einer Sondersitzung mit dem Thema Syrien befassen. Das Treffen sollte um 22.00 Uhr MESZ stattfinden, wurde dann aber abgesagt.

Frankreich will neue Syrien-Resolution vorlegen


Frankreich hatte angekündigt, dem Sicherheitsrat eine neue Syrien-Resolution vorzulegen. Der Text werde den russischen Vorschlag aufgreifen, für den Fall der Nichtbeachtung aber auch Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen festschreiben.

Allerdings erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den französischen Entwurf als „nicht akzeptabel“, wie die Agentur Itar-Tass meldete. Unklar war der genaue Ablauf der Sitzung. Aus westlichen Diplomatenkreisen hatte es zuvor geheißen, dass zunächst Frankreich, Großbritannien und die USA und dann noch einmal alle fünf Veto-Mächte - also einschließlich China und Russland - über die Resolution beraten wollten, bevor sie dem kompletten Rat vorgestellt wird. Frankreich wolle eine „adoptionsfähige“ Resolution präsentieren, hieß es. Russland und China hatten bislang jede Resolution zu Syrien mit ihrem Veto verhindert. (AFP, dpa)

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