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Chemiewaffen in Syrien : USA und Russland einigen sich auf Resolution

In New York haben sich die USA und Russland auf einen UN-Resolutionsentwurf zur Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien verständigt. Alles deutet auf einen Plan nach Russlands Wünschen hin. In Syrien selbst entwickelt sich zwischen Kaida-Kämpfern und Rebellen nun ein Vielfrontenkrieg um Aleppo.

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Durchbruch: Die USA und Russland haben sich auf einen Entwurf für eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals geeinigt. Dies gaben US-Außenminister John Kerry (im Bild) und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bekannt. Foto: Reuters
Durchbruch: Die USA und Russland haben sich auf einen Entwurf für eine Resolution zur Vernichtung des syrischen...Foto: Reuters

Ein rascher Kompromiss in einer langen Nacht: Die USA und Russland haben sich auf einen Entwurf für eine Resolution zur Vernichtung des syrischen Chemiewaffenarsenals geeinigt. Dies gaben US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York bekannt.

Die Einigung ist Weltpolitik in Reinform: Eigentlich trafen sich die Außenminister der fünf ständigen Mitglieder und Deutschlands, um über den Atomkonflikt mit Iran zu beraten. Hinter verschlossenen Türen besprach das Gremium jedoch auch eine mögliche Syrien-Resolution. "Wir haben uns mit den USA auf einen Entwurf für eine Resolution geeinigt“, sagte im Anschluss der russische Außenminister Lawrow beinahe beiläufig. US-Chefdiplomat Kerry bestätigte dies kurze Zeit später. Er hoffe, dass die Ausfuhr und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nun vorangetrieben werden könne, sagte Kerry.

Details über die Einigung sind nicht bekannt, allerdings könne bereits am Freitagabend in New York (2.00 Uhr MEZ) über den Text im Sicherheitsrat abgestimmt werden, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Zuvor muss die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag dem Plan der USA und Russlands zur Vernichtung der verbotenen Kampfstoffe zustimmen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die Einigung.

Westerwelle sagte, der Entwurf sei ein „Schritt in die richtige Richtung". Die Einigung lasse auf einen rechtlich verbindlichen Rahmen hoffen, der Syriens Führung "klare Vorgaben" mache und einen "präzisen Zeitplan" für die Beseitigung der Chemiewaffen vorgebe. Der Bundesaußenminister rief dazu auf, das internationale Vorgehen gegen die syrischen Giftgasbestände mit "neuen Anstrengungen für eine politische Lösung" in dem seit Frühjahr 2011 andauernden Konflikt zu verbinden.

Ein Resolutionsentwurf zugunsten Russlands

Wichtigster Streitpunkt zwischen Russland und den USA war lange das Strafmaß nach Kapitel VII der UN-Charta: Kann ein Militärschlag erfolgen, wenn Damaskus Widerstand gegen die Sicherstellung und Vernichtung seiner chemischen Waffen leistet? "Es wird keine Zwangsmaßnahmen nach Kapitel VII geben", sagt Lawrow nun - und signalisiert, dass sich sein Amtskollege Kerry in diesem Punkt den Wünschen Russlands beugt. Allerdings behielt sich die USA nach Agenturinformationen vor, zu einem späteren Zeitpunkt Strafmaßnahmen nach Kapitel VII zu verhängen. Der Resolutionsentwurf, er zeigt im Kleinen, dass es ums Große geht.

"Wir stehen von einem sehr bedeutenden Durchbruch“, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power. Der Sicherheitsrat könne der syrischen Führung durch ein gemeinsames Handeln erstmals rechtlich bindende Verpflichtungen auferlegen. Deutschland und andere europäische Länder hatten auch darauf gedrungen, den Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Giftgasangriffe zu beauftragen. Hiervon ist in dem Entwurf aber keine Rede. Stattdessen heißt es lediglich, diejenigen, die für den Einsatz der Chemiewaffen verantwortlich seien, müssten "zur Verantwortung gezogen werden".

Verständigung auf Hauptpunkte des Resolutionsplanes

Die fünf UN-Vetomächte hatten sich bereits am Mittwoch auf "Hauptpunkte" eines Resolutionsplanes verständigt, wie am Rande der UN-Generaldebatte in New York verlautet wurde. US-Präsident Barack Obama hatte in seiner Rede vor der Vollversammlung eine „starke“ Resolution des Sicherheitsrates gefordert. Der Syrien-Verbündete Russland hatte sich hingegen zunächst gegen harte Sanktionen gesperrt. Im Laufe des Donnerstags sendete Russland jedoch bereits Signale für eine mögliche Einigung. So könne man sich nun vorstellen, eigene Beobachter in das Bürgerkriegsland zu entsenden, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Russland könne die Zerstörung von Chemiewaffen kontrollieren und "etwa bei der Sicherung der Kampfstoff-Arsenale helfen".

Doch während die Diplomaten in New York über Syriens Schicksal verhandeln, zerbricht das Oppositionsbündnis im Bürgerkriegsland.

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