Chemiewaffen und Produktionsstätten: Syrien legt Informationen zu seinem Giftgas-Arsenal vor

Eine Woche nach der Einigung auf den Abrüstungsplan für Syrien hat die Führung in Damaskus eine erste Bedingung erfüllt. Kurz vor Ablauf einer von den USA und Russland gesetzten Frist sandte das Land Informationen über sein Chemiewaffenarsenal an eine UN-Partnerorganisation. Ob Syrien alle von den beiden Ländern bis Samstag geforderten Angaben gemacht hat, ist unklar.

Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter zeigte sich aber zufrieden mit den vorgelegten Unterlagen. „Es war besser als erwartet“, sagte er der „New York Times“. „Wir waren angenehm überrascht von der Vollständigkeit der Darlegungen.“ Einzelheiten zu der bei der Organisation für ein Chemiewaffenverbot (OPCW) in Den Haag eingegangenen Erklärung nannte der Vertreter der US-Regierung nicht. Auch die Organisation selbst schwieg sich dazu aus. „Eine erste Erklärung“ sei eingegangen hieß es lediglich von ihr. Die Informationen würden nun von Experten der OPCW überprüft, sagte deren Sprecher Michael Luhan.

Syrien muss der Organisation ein komplettes Inventar seiner Chemiewaffenbestände und Produktionsstätten übergeben. Inspekteure der OPCW sollen die Angaben vor Ort kontrollieren und das Land dabei unterstützen, alle Waffen sowie Anlagen bis zur Vernichtung sicherzustellen. Ein genauer Zeitplan wurde nicht genannt. Eine zunächst für Sonntag geplante Konferenz des Exekutivausschusses der OPCW wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Syrien wird am 14. Oktober offiziell der 190. Mitgliedstaat der Organisation. Die OPCW ist für Ausführung und Kontrolle der Konvention für ein Verbot von Chemiewaffen verantwortlich.

Die USA hatten zuletzt den UN-Sicherheitsrat zu einer schnellen und umfassenden Syrien-Resolution gedrängt. US-Außenminister John Kerry betonte, das Regime von Präsident Baschar al-Assad müsse mit dem „stärkstmöglichen Mechanismus“ der Vereinten Nationen zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals gebracht werden. „Die Zeit ist knapp.“ Der Sicherheitsrat müsse bereit sein, kommende Woche zu handeln.

Iran will im Syrien-Konflikt vermitteln

Syriens Verbündeter Iran bot sich derweil als Vermittler in dem Bürgerkrieg in dem Land an. Teheran sei bereit, konstruktive Gespräche zwischen der Regierung in Damaskus und der syrischen Opposition voranzutreiben, schrieb der iranische Präsident Hassan Ruhani in einem Gastbeitrag für die „Washington Post“. Die Krise in Syrien sollte auch bei einem Treffen Ruhanis mit seinem französischen Kollegen François Hollande zur Sprache kommen. Der Präsident der Islamischen Republik kündigte die bei der UN-Vollversammlung in New York geplante Unterredung via Twitter an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Angebot. „Wer immer auf dieses Regime einwirken kann, ist uns willkommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium sagte zudem eine umfassende Aufklärung der Chemikalien-Lieferungen nach Syrien zu. Die Behörde hatte eingeräumt, Deutschland habe zwischen 2002 und 2006 an Syrien 134 Tonnen Chemikalien geliefert, die zur Herstellung von Chemiewaffen genutzt werden können. Ein Sprecher versicherte, bislang gebe es keine Zweifel an einer zivilen Nutzung.

Waffenruhe erst bei Syrien-Konferenz

Das syrische Regime räumte unterdessen ein, den Bürgerkrieg bis auf weiteres nicht zu seinen Gunsten entscheiden zu können. „Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen“, sagte Vize-Ministerpräsident Kadri Dschamil der britischen Zeitung „Guardian“. Beide Seiten seien militärisch gleich stark, was auch noch eine Weile andauern werde. Wenn die schon mehrfach verschobene Syrien-Konferenz in Genf zustande komme, werde seine Regierung eine Waffenruhe vorschlagen, kündigte Dschamil an. Falls die Opposition diese akzeptiere, könnte deren Einhaltung von UN-Soldaten überwacht werden. Die UN-Truppen müssten jedoch von neutralen oder befreundeten Nationen entsandt werden. Die syrische Opposition hat ihre Teilnahme an der Konferenz mehrfach von einem Rückzug Assads abhängig gemacht.

In Syrien vereinbarten unterdessen Dschihadisten und Angehörige der Freien Syrischen Armee nach heftigen Gefechten gegeneinander an der Grenze zur Türkei einen Waffenstillstand. Das teilte der Leiter der oppositionellen syrischen Menschenrechtsbeobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, mit. Zuvor hatten Milizionäre der Gruppe Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) Teile der Kleinstadt Asas unter ihre Kontrolle gebracht. (DPA)