Politik : Chen zum Sieger erklärt – neue Proteste in Taiwan

-

(dpa). Taiwans Präsident Chen Shuibian ist am Freitag offiziell zum Sieger der Wahl vor einer Woche erklärt worden. Die formelle Verkündung wurde begleitet von gewalttätigen Protesten von Demonstranten, die Steine und Eier werfend das Gebäude der Wahlkommission in Taipeh stürmten. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden etwa ein Dutzend Demonstranten verletzt. Auch vor dem Präsidentenpalast demonstrierten Anhänger des konservativen Herausforderers Lien Chan. Der Verlierer der Wahl verlangte eine Neuauszählung der Stimmen, nachdem der Präsident bei knapp 13 Millionen abgegebenen Stimmen mit lediglich 30 000 Stimmen Vorsprung gewonnen hatte. Im Parlament dauerte der Streit über die gesetzliche Grundlage für eine Neuauszählung an. Wann eine Einigung erzielt werden kann, blieb unklar, da die Opposition die Mehrheit im Parlament hat und einen Noterlass des Präsidenten dafür fordert, was dieser aber als verfassungswidrig ablehnt. Beobachter bezweifeln, dass das Ergebnis einer Neuauszählung anders ausfallen würde, da für Manipulationen bislang keine Beweise vorliegen und beide Parteien Beobachter in die Wahllokale geschickt hatten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar