Politik : Chile: Botschaftsbesetzung

Claudia Keller

Drei unbewaffnete Männer haben von in der Nacht zum Donnerstag die deutsche Botschaft in Santiago de Chile besetzt. Mit ihrer Aktion forderten sie Unterstützung im Streit um deutsche Hilfsgelder. Die drei haben während der Pinochet-Diktatur (1973-1990) als politische Flüchtlinge in Deutschland gelebt und sind danach mit einem Existenzgründungskredit der Bundesregierung nach Chile zurückgekehrt. Die gewaltlose Besetzung der Botschaft ging nach 15stündiger Dauer zu Ende, die Männer verließen das Gebäude nach Augenzeugenberichten freiwillig. Ob den Besetzern Zusagen gemacht wurden, blieb zunächst unbekannt.

Von Deutschland sei ihnen zugesichert worden, dass die Kredite 30 Jahre Laufzeit hätten, sagte Juan Castro, einer der Besetzer. Davon hätten die ersten zehn Jahre zins- und tilgungsfrei sein sollen. Die mit der Auszahlung der Kredite beauftragte chilenische Staatsbank habe bereits drei Monate nach Gewährung der Darlehen Zins- und Ratenzahlungen verlangt, klagte der Mann, der von 1980 bis 1982 in Hamburg lebte. Viele Rückkehrer seien deshalb wie er selbst in den finanziellen Ruin geraten, sagte Castro weiter. Inzwischen seien sein Haus, die Maschinen seiner Druckerei und sein Auto gepfändet.

Den Existenzgründern sei nie ein Darlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren versprochen worden, sagte eine Sprecherin der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) in Köln am Donnerstag. Es handle sich offensichtlich um ein Missverständnis. Der 1990 zwischen der Bundesrepublik und der chilenischen Regierung gegründete Kreditfonds habe zwar eine Laufzeit von 30 Jahren mit zehn zins- und tilgungsfreien Anfangsjahren. Die Darlehen, die an die Existenzgründer ausgezahlt würden, hätten aber lediglich Laufzeiten zwischen fünf und zehn Jahren bei bis zu zwei tilgungsfreien Jahren, hieß in der DEG.

Juan Castro ist einer von 110 ehemaligen chilenischen Flüchtlingen, die mit einem Existenzgründungskredit des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in ihr Heimatland zurückgekehrt sind. Das Existenzgründungsprogramm wurde vor mehr als zehn Jahren im Rahmen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der Privatwirtschaft gegründet. Die Hilfe ist Teil eines Programms zur Reintegration von in Deutschland ausgebildeten Fachkräften.

Außer mit Chile wurden mit neun weiteren Ländern (Albanien Eritrea, Jugoslawien, Kroatien, Mazedonien, Palästinensische Gebiete, Slowenien, Türkei, Vietnam) Abkommen zur Einrichtung revolvierender Kreditfonds bei lokalen Partnerbanken unterzeichnet, die je zur Hälfte mit Beiträgen der jeweiligen Regierungen und deutschen Mitteln gespeist werden. Insgesamt hat das BMZ die Fonds bisher mit 364 Millionen Mark unterstützt.

In Chile sei es bereits unmittelbar nach Programmbeginn vor zehn Jahren zu Problemen gekommen, sagte Christiane Weiß von der DEG. In den chilenischen Kreditfonds haben Chile und Deutschland je zehn Millionen Mark eingezahlt. Weitere 50,5 Millionen Mark stellte die chilenische Staatsbank für Rückkehrer auch aus anderen Ländern zur Verfügung. Dass mittlerweile ein Drittel der mit Rückkehrer-Betriebe in ernsthafte Schwierigkeiten geraten sind, liege an der wirtschaftlichen Entwicklung in Chile, erklärte ein Sprecher des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Darüber hinaus gestalte sich für einige Rückkehrer die Gründung eines Unternehmens schwieriger als erwartet, da ihnen die notwendigen fachlichen und kaufmännischen Kenntnisse fehlten.

Die Probleme bei der Gewährung der deutschen Hilfsgelder wurden bereits von einem Ausschuss des Parlaments untersucht, sagte ein Sprecher der chilenischen Botschaft in Berlin. Der Abschlussbericht sei aber von der konservativen Opposition blockiert worden. CLAUDIA KELLER

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