Politik: Chile: Handelsvertrag bis 2002

Seinen Staatsbesuch in Deutschland kann der chilenische Präsident Ricardo Lagos als Erfolg verbuchen. Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag sprach sich dieser für ein beschleunigtes Wirtschaftsabkommen mit dem südamerikanischen Land bis 2002 aus. "Die EU wird ihre Verhandlungen mit dem Mercosur fortsetzen", erklärte Schröder. "Aber wir wollen kein Junktim zwischen den Verhandlungen mit Chile und dem Mercosur. Wer schnellere Fortschritte macht, der soll auch belohnt werden."

Damit wich Schröder von der bisherigen EU-Position ab, die den Gesprächen zwischen der EU und der südamerikanischen Freihandelszone Mercosur den Vorzug gibt. Noch am Vorabend hatte Wirtschaftsminister Werner Müller bei der Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft betont, Gespräche könne es nur zwischen den Blöcken EU und Mercosur geben.

Chile hingegen strebt ein Handelsabkommen unabhängig von Mercosur an. Gleichzeitig mit der EU führt der südamerikanische "Jaguarstaat" direkte Gespräche mit den USA und der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta. Einen Vollbeitritt zum Mercosur, bei dem es assoziiertes Mitglied ist, lehnt Lagos derzeit ab. Ansonsten standen Themen der deutsch-chilenischen Entwickungszusammenarbeit auf dem Programm des Präsidenten. Mit 30 Millionen Mark staatlicher Entwicklungshilfe für 1999 und 2000 ist Deutschland dort zum wichtigsten Geldgeber für Entwicklungsprojekte avanciert. Die Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Chile liegen bei der Reform des Staatsapparates und beim Umwelt- und Ressourcenschutz.

Respekt zollte Schröder seinem chilenischen Amtskollegen für die Überwindung von rechtsstaatlichen Defiziten und erwähnte ausdrücklich die kürzlich erfolgte Abschaffung der Todesstrafe. Beide Politiker betonten die hervorragenden politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Lagos brachte seine Bewunderung für das deutsche Sozialsystem zum Ausdruck, das ein Vorbild für Chile sei.

Jens Holst