Chile : Pinochets Immunität aufgehoben

Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet (89) muss erneut mit einem Strafverfahren wegen Verbrechen während der Militärdiktatur in den Jahren 1973 bis 1990 rechnen.

Santiago de Chile/London (15.09.2005, 13:07 Uhr) - Das Oberste Gericht bestätigte am Mittwoch die Aufhebung seiner Immunität und machte damit den Weg für eine Anklage im Zusammenhang mit der Ermordung von 119 linken Regimegegnern im Jahr 1975 frei. Zugleich geriet Pinochet auch wegen Geheimkonten im Ausland weiter unter Druck, nachdem die Zeitung «The Guardian» von Millionenzahlungen des britischen Luftfahrt- und Waffenkonzerns British Aerospace (BAe) berichtete.

Zugleich mit der Aufhebung der Immunität wurde die Einholung eines neuen Gesundheitsgutachtens zur Verhandlungsfähigkeit Pinochets angeordnet. In früheren Strafverfahren hatten ihm Neurologen Altersdemenz attestiert, was die Richter als Verhandlungsunfähigkeit auslegten. Nun wurde der Schwerpunkt jedoch auf eine psychiatrische Begutachtung gelegt. Damit hätten die Richter darauf reagiert, dass Pinochet seine Millionenkonten im Ausland noch geführt habe, als er schon angeblich verhandlungsunfähig war, schrieb die Zeitung «La Tercera».

«The Guardian» berichtete unterdessen unter Berufung auf Dokumente der chilenischen Behörden, BAe habe zwischen Dezember 1997 und Oktober 2004 insgesamt 1,1 Millionen Pfund (rund 1,5 Millionen Euro) mit 14 Überweisungen an Firmen gezahlt, die mit Pinochet in Verbindung gebracht werden. Das Geld soll an die Firmen Takser Investment, Cornwall Overseas Corporation und Eastview Finance gegangen sein.

Der US-Senat habe diesen Unternehmen bereits im vergangenen März vorgeworfen, Zahlungen an Pinochet weitergeleitet zu haben. Dieser soll für BAe große Waffenverträge eingefädelt haben. BAe sagte in einer Stellungnahme, das Unternehmen habe «strenge Vorgaben» und erwarte von seinen Angestellten, dass sie sich daran und an das Gesetz halten. (tso/dpa)

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