Politik : Chile: Pinochets langes Bangen

Der frühere chilenische Diktator Augusto Pinochet hat nach Angaben aus seinem Bekanntenkreis mit der Entziehung seiner Immunität als Senator auf Lebenszeit gerechnet. Der 84-Jährige habe vor dem Schiedsspruch am Dienstagabend alle Hoffnung verloren, dass das Oberste Gericht zu seinen Gunsten entscheiden werde, berichtete die Zeitung "La Tercera". Die 20 Richter hatten in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob dem Ex-Diktator wegen der Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur (1973-1990) der Prozess gemacht werden darf.

In den 17 Jahren der Diktatur waren etwa 3200 Regimegegner ermordet worden, von denen 1200 bis heute verschwunden sind. Der Untersuchungsrichter Juan Guzman Tapia hatte zuvor erklärt, dem Verlust der Immunität Pinochets müsse zunächst ein Gesundheitsgutachten folgen. Dies schreiben die chilenischen Gesetze vor, wenn der Angeklagte älter als 70 Jahre ist. Allerdings hatten Pinochet und seine Familie wiederholt mitteilen lassen, dass er dazu nicht mehr bereit sei.

Dies bestätigte einer der Anwälte Pinochets, deren Verteidigungsstrategie bisher darauf beruhte, den 84-Jährigen wegen seines fortgeschrittenen Alters für verhandlungsunfähig zu erklären. Die Gerichte hatten jedoch medizinische Gutachten vor einer Aufhebung der Immunität abgelehnt. Medienberichten zufolge waren die Familie und die Berater Pinochets uneins, ob der Ex-Diktator sein Schweigen brechen und in die Offensive gehen, oder sich weiter als alter, kranker Mann präsentieren sollte.

Guzman betreibt die Aufhebung der Immunität, seit Pinochet im März aus Großbritannien nach Chile zurückgekehrt war. Er begründet seinen Antrag mit der strafrechtlichen Verantwortung Pinochets für 19 Entführungsfälle. Es handelt sich um 19 bis heute verschwundene Opfer einer Todesschwadron, die in den Tagen nach dem Putsch insgesamt 72 politische Gegner umbrachte. Morde kann Guzman wegen der Selbstamnestie der Militärs nicht verfolgen. Deshalb geht er von immer noch andauernden Entführungen aus. Dieses Verbrechen wird von der Amnestie nicht erfasst.

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