Politik : Chile reformiert Pinochets Verfassung Letzte Elemente

der Diktatur gestrichen

Michael Schmidt

Berlin - Chile hat einen großen Schritt in Richtung Demokratisierung getan. Mehr als 15 Jahre nach dem Ende der Diktatur will der Andenstaat die Spuren tilgen, die das Regime von General Augusto Pinochet in der Verfassung hinterlassen hat. Mit der „als historisch zu bezeichnenden“ Ratifizierung der neuen Verfassung durch das Parlament am Dienstag sei „der lange Prozess der Rückkehr zur Demokratie definitiv abgeschlossen“, sagt Detlef Nolte vom Institut für Iberoamerika-Kunde in Hamburg.

Seit 1990 demokratische Präsidenten begannen, das Land zu regieren, seien acht Versuche, das Grundgesetz zu ändern, am Widerstand der Rechten und des Militärs gescheitert. Jetzt, sagt Nolte, nachdem zunächst beide Parlamentskammern einzeln und am Dienstag auch in einer gemeinsamen Sitzung der Streichung von 58 Einzelbestimmungen aus der Diktatur-Zeit zugestimmt haben, breche eine neue Ära an. Eine Ära, deren wohl symbolträchtigster Ausdruck die Tatsache sei, dass die Verfassung nicht länger die Unterschrift des Generals trage, sondern die des gewählten sozialistischen Präsidenten Ricardo Lagos.

„Mit der Verfassungsänderung wurden alle antidemokratischen und autoritären Elemente ausgemerzt“, sagt Nolte. Zu den wichtigsten Änderungen gehöre zum einen die Abschaffung der auf Lebenszeit verliehenen Senatorenposten, mit denen die Pinochet-Verfassung den Anhängern über das Ende der 17-jährigen Militärdiktatur hinaus Einfluss und Macht sicherte. Zum anderen werde der Einfluss des Militärs auf die Politik deutlich zurückgedrängt. Es unterliegt in Zukunft der zivilen Justiz. Zudem werden die Spitzen der Teilstreitkräfte dem Präsidenten unterstellt. Bisher hatte die Regierung nicht das Recht, die Oberkommandierenden und den Oberbefehlshaber zu ernennen und abzusetzen.

Der Nationale Sicherheitsrat, dem die Führungen der Streitkräfte angehören, wird von einem Entscheidungs- auf ein beratendes Organ zurückgestutzt, das sich zudem nicht mehr selbst einberufen darf. Das obliegt künftig nur noch dem Präsidenten. Zuvor konnte der Rat im Falle der Erklärung eines Ausnahme- oder Kriegszustandes mitentscheiden und den Regierungschef für eine Sitzung herbeizitieren. Schließlich wird die Amtszeit des Staatschefs von sechs auf vier Jahre reduziert – ohne die Möglichkeit der Wiederwahl.

Was Kritikern bei aller aktuellen Euphorie in Chile fehle, sagt Nolte, sei erstens eine Reform des Wahlrechts, das ihrer Meinung nach kleine Parteien benachteilige. Und es sei zweitens ein gerechteres Wirtschaftsmodell, das die extreme Einkommenskonzentration auflöse. Und drittens sei es eine pluralistischere Presselandschaft. Es bleibe mithin genug zu tun für Chiles linksdemokratisches Regierungsbündnis.

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