Politik: Chile schickt einen Rechtsberater nach Den Haag, um beim Gerichtshof die Freilassung des Ex-Diktators zu beantragen

Die chilenische Regierung will mit Hilfe des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag eine Auslieferung des früheren Diktators Augusto Pinochet an Spanien verhindern. Ein Rechtsberater des chilenischen Außenministeriums werde noch am Mittwoch nach Den Haag reisen, um die Freilassung des in London inhaftierten Ex-Diktators zu beantragen, sagte Präsidentschaftsminister José Miguel Insulza in Santiago. Aus diplomatischen Kreisen in Den Haag verlautete, der Rechtsberater Jaime Lagos werde den Fall Pinochet am kommenden Dienstag mit dem IGH erörtern. Das oberste spanische Strafgericht befasste sich unterdessen mit den Einsprüchen der Staatsanwaltschaft gegen den vom Madrider Untersuchungsrichter Baltasar Garzon erlassenen Haftbefehl gegen Pinochet. Das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen Militärmachthaber soll am Montag in London beginnen.

Nach Ansicht von Insulza, der den bei der New Yorker UN-Vollversammlung weilenden Juan Gabriel Valdes als Außenminister vertritt, hat der chilenische Vorstoß in Den Haag wenig Aussicht auf Erfolg. Das Verfahren werde sich "zu lange" hinziehen. In diesem Punkt sollte sich Santiago "keine Illusionen machen", sagte er. Um die Auslieferung Pinochets nach Spanien zu verhindern, will die chilenische Regierung klären lassen, ob die spanische Justiz, die den Ex-Diktator wegen Völkermordes, Folter und Terrorismus belangen will, in dem Fall überhaupt zuständig ist. Das oberste spanische Strafgericht, die Audiencia Nacional, hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass Pinochet in Spanien vor Gericht gestellt werden kann. Der britische Innenminister Jack Straw, der im Fall Pinochet das letzte Wort hat, trifft am Donnerstag mit seinem spanischen Amtskollegen in Madrid zusammen.

Unterdessen ist im Streit zwischen Chile und Spanien um die Auslieferung Pinochets eine leichte Entspannung eingetreten. Der chilenische Außenminister Juan Gabriel Valdes traf entgegen früheren Ankündigungen am Rande der UN-Vollversammlung in New York mit seinem spanischen Kollegen Abel Matutes zusammen. Matutes sagte am Mittwoch dem spanischen Rundfunk RNE: "Wir sind übereingekommen, die Spannungen abzubauen und den Streit nicht durch reißerische Erklärungen weiter anzuheizen." Die Differenzen zwischen Madrid und Santiago blieben aber unverändert bestehen. Das Treffen war durch ein Einlenken des chilenischen Außenministers zu Stande gekommen. Valdes hatte zuvor erklärt: "Ich wüsste nicht, worüber wir mit Spanien sprechen sollten." Pinochet wird seit mehr als elf Monaten aufgrund eines spanischen Haftbefehls in Großbritannien festgehalten.