• Chiles Präsident über Militärs verärgert - Hohe Armeevertreter informierten über ihr Treffen nur die Presse

Politik : Chiles Präsident über Militärs verärgert - Hohe Armeevertreter informierten über ihr Treffen nur die Presse

Vanessa Liertz

Zum ersten Mal hat sich der chilenische Präsident, Ricardo Lagos, öffentlich über das Militär seines Landes geärgert. Denn Anfang dieser Woche hatte sich die Heeresführung ohne sein Wissen in einem Restaurant der Hauptstadt Santiago getroffen, um im "Fall Pinochet" und in der Frage der Menschenrechte eine gemeinsame Position zu finden. Davon hatte die Presse, nicht aber der Präsident vorab erfahren. Daraufhin ließ Lagos den Militärs mitteilen, er fühle sich von ihren "Signalen" belästigt. Öffentlich sagte er: "Es ist nicht nötig, irgendjemandem die Geschlossenheit der Militärs vor Augen zu führen, denn diese stehen geschlossen hinter dem Präsidenten von Chile." Für den Fehltritt hat sich der Chef der Carabineros, General Manuel Ugarte, inzwischen beim Staatschef in einem Telefonanruf entschuldigt. Der General soll nach Informationen der chilenischen Zeitung "La Tercera" dabei gesagt haben, das Restaurant-Personal hätte die Presse "irrtümlich" über das Treffen informiert.

Nach Meinung von Miguel Soto, Strafrechtler an der Universität von Chile, seien dies unglaubwürdige Ausreden. Das Militär versuche noch immer, einen Prozess gegen den Ex-Diktator zu verhindern. Und in der Tat sprah etwa der oberste General der Armada, Arnancibia, von "Besorgnis" und "Unruhe", nachdem das Berufungsgericht am 26. April ein Verfahren gegen Pinochet eröffnet hatte. In diesem wird allerdings erst entschieden, ob man die parlamentarische Immunität des 84-Jährigen aufhebt oder nicht. Mittlerweile haben Anwälte 102 Klagen gegen den Ex-Diktator eingereicht. Nach Aussage von Hiram Viagra, einem der Klägeranwälte, versuchten Mitglieder der Pinochet-Verteidigung auch die Richter in persönlichen Gesprächen zu beeinflussen.

Lagos hat das Militär immer wieder aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren. Die Richter des Berufungsgerichts - nach dem Obersten Gericht das zweithöchste juristische Organ Chiles - sind aber auch per Verfassung mit dem Militär verbunden: Die Entscheidung eines Berufungsrichters kann seine Karriere bestimmen. Will er die letzte Stufe der Karriereleiter - einen Richterposten im obersten Gericht - erklimmen, so ist er auch auf die Gunst der Senatoren angewiesen. Sie können die Ernennung von höchsten Richtern mit einem Veto verhindern. Auch deswegen will Lagos jene elf der insgesamt 49 Senatoren abschaffen, die nicht gewählt, sondern entsandt sind. Er ist aber auf die Kooperation der Opposition angewiesen, um dafür die Verfassung ändern zu können. Nachdem Lagos jetzt öffentlich seinen Unwillen über das Militär geäußert hat, will der Koordinator der ultrarechten "Allianz für Chile", Cardemil, nach eigenem Bekunden nicht mehr der Einladung des Präsidenten zu einem gemeinsamen Treffen folgen.

Nach Aussage von Ruben Ballesteros, dem Präsidenten des Berufungsgerichts, soll die Entscheidung über die Immunität Pinochets bis spätestens Mitte Juni gefallen sein. Bis dahin hätten die Richter auch die Frage geklärt, ob für den Prozess weitere medizinische Untersuchungen des Ex-Diktators nötig seien. Für den Strafrechtler Miguel Soto ist allerdings schon jetzt klar: "Zu einem Prozess wird es nie kommen. Dazu sind die politischen Lager zu gespalten." Noch immer beharrt die Mehrheit der politischen Rechten darauf, Pinochet habe während seiner Herrschaft keinen Mord befohlen.

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