China : Aktionsplan für Menschenrechte

China will seine Menschenrechtspolitik verbessern. Ein 54-seitiger Aktionsplan soll künftig die Rechte der Bürger besser schützen. Menschenrechtler sehen in dem Vorhaben jedoch eher einen symbolischen Akt und nur wenige Verbesserungen für die Bevölkerung.

PekingDie chinesische Führung hat ihren Bürgern eine Stärkung des Rechtsschutzes und Einkommensverbesserungen versprochen. Mit ihrem ersten Aktionsplan zum Schutz der Rechte seiner Bürger will die kommunistische Regierung auch gegen Misshandlungen von Inhaftierten und gegen das Erzwingen von Geständnissen vorgehen. Ferner sollen die Möglichkeiten, Beschwerden über Ungerechtigkeiten und Willkür bei den Behörden einzureichen, ausgebaut werden.

Das 54-seitige Papier wurde am Montag von der Regierung in Peking veröffentlicht. Existenz- und Entwicklungsrechte haben demnach jedoch weiterhin Vorrang vor politischen Rechten. Mit der Vorlage des Dokuments folgt China der Aufforderung der Vereinten Nationen, nationale Menschenrechtspläne zu entwickeln. Die Lage der Menschenrechte in China steht in diesem Jahr besonders im Mittelpunkt, weil sich die gewaltsame Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger “Platz des Himmlischen Friedens“ zum 20. Mal jährt.

Mehr Arbeit und gesundheitliche Grundversorgung für die Landbevölkerung

Besonders fördern will die Regierung die ländlichen Regionen. Ein Großteil der Millionen Wanderarbeiter, die im Zuge der Wirtschaftskrise keine Stelle mehr finden, sollen in den beiden kommenden Jahren wieder eine Arbeit erhalten. Zudem will die Regierung für alle Bürger eine gesundheitliche Grundversorgung sicherstellen und damit das Ungleichgewicht zwischen der wohlhabenderen Stadt- und der armen Landbevölkerung bekämpfen.

Menschenrechtler sehen in dem Plan jedoch nur einen symbolischen Akt und wenige Verbesserungen, solange die Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter strikt eingeschränkt werden. Allerdings könnte er die Hoffnungen der Bürger auf raschere Verbesserungen im Rechts- und Sozialwesen stärken. (sh/dpa/rtr)

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