China als Vorbild : Weißrussland verstärkt Internet-Überwachung

In Zukunft sollen Webseiten und Internetnutzer von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert werden.

Knut Krohn[Warschau]

Aleksander Lukaschenko ist ein erklärter Freund von Zucht und Ordnung. Allein aus diesem Grund muss dem weißrussischen Präsidenten das Internet zutiefst verdächtig erscheinen. Weil dem Despoten in Minsk dieses anarchische Durcheinander im weltweiten Netz inzwischen zu vielstimmig geworden erscheint, will er wenigstens im eigenen Staate feste Regeln vorgeben. In Zukunft sollen Webseiten und Internetnutzer von der Regierung und einer Sondereinheit der Präsidialverwaltung kontrolliert werden.

Ab dem 1. Juli 2010 müssten Internetdienstleister alle persönlichen Daten sowie das Profil der Benutzer sammeln, wie die unabhängige weißrussische Agentur Belapan am Montag aus der Hauptstadt Minsk meldete. Ein entsprechendes Dekret sei von Präsident Alexander Lukaschenko unterzeichnet worden. Darin begründet das von Menschenrechtlern als letzter Diktator Europas bezeichnete Staatsoberhaupt den Schritt mit dem „Kampf gegen alles Ungesetzliche, um die Sicherheit des Landes und seiner Bürger zu verbessern“.

Die Opposition spricht empört von Zensur, was Lukaschenko weit von sich weist. Er handle zum Wohle des Volkes, erklärt der Staatschef, das er vor Schund und Schmutz aus dem Internet schützen will. Seine Gegner aber weisen darauf hin, dass der Autokrat ausgerechnet ein Jahr vor den nächsten Präsidentenwahlen damit beginnen will, die Inhalte im Netz überwachen zu lassen und damit offensichtlich hofft, seine Kritiker ausschalten zu können. Die haben in Weißrussland kaum noch Möglichkeiten, frei ihre Meinung zu äußern.

In den vergangenen Jahren sind fast alle Oppositionszeitungen oft unter fadenscheinigen Gründen geschlossen und viele Redakteure verhaftet worden. Fernsehen und Radio stehen sowieso unter der Knute des Staates. In dieser Situation haben Lukaschenkos Gegner das Internet für sich entdeckt. Auf vielen Homepages und in unzähligen Blogs wird die Politik des Staatschefs diskutiert und vor allem auch kritisiert.

Mit dieser Freiheit soll nun Schluss sein. Denn nach dem neuen Gesetz soll jeder Internetnutzer eindeutig identifizierbar sein. In Internetcafés müssen die Kunden in Zukunft ihren Ausweis vorzeigen, bevor sie online gehen können. Diese Daten werden gespeichert und müssen von den Anbietern an die Polizei weitergegeben werden. Zudem werden alle Internetprovider vollständig überwacht sowie alle Adressen mit der weißrussischen Endung „.by“ registriert. Lukaschenko scheint die Kontrolle des Internets enorm wichtig: Die Fachleute zur Überwachung des Netzes sind ihm direkt unterstellt.

Nach eigenen Aussagen hat sich der weißrussische Präsident in Sachen Internet die Weltmacht China zum Vorbild genommen. Auch dort wird von den Herrschenden an immer neuen Wegen gearbeitet, die unliebsame Opposition am freien Diskurs im Netz zu hindern.

Die Opposition fürchtet, bei der Abstimmung ohne Medienzugang chancenlos zu bleiben. Die Regierung in Minsk hatte die ohnehin strikten Mediengesetze im vergangenen Jahr weiter verschärft.

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