China : Atomstreit: Die Mauer bröckelt

Im Atomstreit mit dem Iran will China jetzt offenbar auch den Druck erhöhen - und bewegt sich damit ein Stück in Richtung der internationalen Gemeinschaft.

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Es war bisher eine Konstante in Chinas Außenpolitik, sich im Atomstreit mit dem Iran gegen schärfere Sanktionen auszusprechen. Diskussionen über Maßnahmen gegen den Iran seien „kontraproduktiv“ und „könnten einer diplomatischen Lösung im Weg stehen“, hieß lange Zeit die Standardformel aus dem chinesischen Außenministerium. Doch nun scheint sich China ein Stück in Richtung der internationalen Gemeinschaft zu bewegen. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Qin Gang, unterließ am Donnerstag vor Pressevertretern den sonst üblichen Hinweis darauf, dass China noch Spielraum für Verhandlungen mit Teheran sehe. Qin Gang sagte stattdessen lediglich, dass China eine friedliche Lösung anstrebe. „Wir werden weiter auf verschiedene Weise mit allen betreffenden Parteien verhandeln und uns abstimmen“, sagte der Sprecher.

Am Mittwoch wurde schon in US-Medienberichten darüber spekuliert, dass China nach monatelangem Widerstand nun doch bereit sein könnte, den Druck auf die Führung im Iran zu verstärken. Nach Informationen der „New York Times“ hat die chinesische Führung eingewilligt, mit den Verhandlungen über den Text einer verschärften UN-Resolution zu beginnen. Schon seit Monaten beraten die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zusammen mit Deutschland über neue Sanktionen gegen den Iran. Die Vetomacht China hat bisher stets darauf bestanden, auf weitere diplomatische Mittel zu setzen.

Unterdessen heizt der Peking-Besuch des iranischen Chefunterhändlers bei den internationalen Atomgesprächen die Diskussionen um die chinesische Haltung zu Irans Atomprogramm an. Saeed Jalili ist am Donnerstag in Chinas Hauptstadt eingetroffen. „Die Beziehungen zwischen Iran und China sind sehr wichtig, und es ist ebenfalls sehr wichtig, dass unsere beiden Länder in allen wichtigen Fragen zusammenarbeiten“, sagte er nach seiner Ankunft. Auf dem Programm von Saeed Jalili stünden laut dem iranischen Staatsfernsehen Gespräche mit hohen Regierungsbeamten über das Atomprogramm. Experten vermuten, China werde nach der Drohung neuer Sanktionen nun versuchen, den Iran zu mehr Transparenz und zur Einhaltung der internationalen Verträge zu bewegen.

US-Präsident Barack Obama hatte angekündigt, noch im Frühjahr verschärfte Sanktionen gegen Teheran durchsetzen zu wollen und damit den Druck auf die chinesische Führung erhöht. Mitte der Woche hatte die US-Regierung dann erklärt, dass China zu einer Änderung in seiner Haltung zur Iranfrage bereit sei. Dies sei das Ergebnis eines Telefongesprächs mit Vertretern der vier anderen UN-Vetomächte und Deutschlands, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erörterte am Donnerstag mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao Wirtschaftsfragen, Klimapolitik – und eben den Atomstreit mit dem Iran. Beide hätten ausführlich und freundschaftlich miteinander telefoniert, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit.

Erst am Dienstag hatte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreiten lassen, dass China seinen Kurs in der iranischen Atomfrage nicht verändert habe. „Man rufe weiter zu stärkeren diplomatischen Bemühungen auf“, so der Bericht weiter. So bleibt offen, ob die chinesische Führung tatsächlich zu einem Wandel in der Iranfrage bereit ist oder lediglich einen diplomatischen Zickzackkurs eingeschlagen hat, um die jüngste leichte Entspannung in den Beziehungen zu den USA nicht gleich wieder zu zerstören. mit dpa

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