China-Besuch : Heikle Mission für Horst Köhler

Der Menschrechtsdialog der EU mit China endete in einem Eklat. Menschrechtsgruppen forderten trotzdem, dass Köhler bei seinem Treffen mit Chinas Staatschef die Menschenrechte anspricht.

Peking - Kurz vor der Ankunft von Bundespräsident Köhler in China hat Peking auf "Differenzen" im Verhältnis zu Deutschland hingewiesen. Die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, nannte in Peking zwar keine Details, erwähnte aber den Menschenrechtsdialog der EU mit China, der vor einer Woche unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft in Berlin in einem Eklat geendet war. "China ist bereit, die Differenzen zu verringern und den Konsens durch Dialog zu erweitern", sagte Jiang Yu.

Als "Einmischung in innere Angelegenheiten" hatte Peking vergangene Woche die jüngste Bundestagsresolution zurückgewiesen, die Chinas Gefängnissystem und Arbeitslager scharf kritisiert hatte. Köhler trifft am Mittwoch aus Vietnam kommend in Südchina ein, am Donnerstag ist ein Treffen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao in Peking vorgesehen. Dabei sollten auch Menschenrechte angesprochen werden, forderten Menschenrechtsgruppen. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" appellierte an Köhler, er solle sich in China für Medien- und Meinungsfreiheit und die Freilassung inhaftierter Journalisten einsetzen.

Köhlers Besuch eine "große Aufmerksamkeit"

Köhlers erste Station bei seinem Chinabesuch ist ein Solarzellenprojekt in der Provinz Yunnan. Der Bundespräsident will bei seinen Gesprächen in Peking sowie bei einem Vortrag an der Tongji Universität in Schanghai die globale Verantwortung Chinas im Umweltschutz ansprechen.

Trotz des Hinweises auf die "Differenzen" im sonst immer als ausgezeichnet beschriebenen Verhältnis betonte die Sprecherin des Außenministeriums, China schenke dem ersten Besuch von Köhler als Bundespräsident "große Aufmerksamkeit". Beide Länder vertieften ihre Kooperation "in allen Bereichen" und erweiterten ihre Konsultationen in internationalen Fragen. Trotz der chinesischen Verärgerung hob Jiang Yu auch hervor, dass China und die EU den Menschenrechtsdialog in Berlin durchaus als "konstruktiv" bewertet hätten. Eine neue Runde sei für die zweite Jahreshälfte in China vereinbart worden.

In Berlin waren die Pekinger Diplomaten aus Protest gegen die Teilnahme "staatsfeindlicher" Nichtregierungsorganisationen aus Hongkong bei einem begleitenden Rechtsseminar erzürnt abgereist, wie der "Spiegel" berichtet hatte. Bei den Organisationen handelte es sich um die Menschenrechtsgruppe Human Rights in China (HRiC) und China Labour Bulletin, die sich für Arbeiterinteressen einsetzen. (tso/dpa)

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