China-Besuch : Köhler hält sich mit Kritik zurück

Bundespräsident Köhler setzt in China auf Harmonie und lobt das Land als Motor der Weltwirtschaft.

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Viel Lob, wenig Druck. Horst Köhler (links) mit Premierminister Wen Jiabao in Peking. Die Menschenrechtssituation war kein zentrales Thema ihres Gesprächs.
Viel Lob, wenig Druck. Horst Köhler (links) mit Premierminister Wen Jiabao in Peking. Die Menschenrechtssituation war kein...Foto: dpa

Deutschland ist beliebt in China. Das kann am heutigen Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler erleben, wenn er am Nationentag den deutschen Pavillon auf der Weltausstellung in Schanghai besucht. Der deutsche Expo-Beitrag ist inzwischen so begehrt, dass Besucher häufig bis zu zwei Stunden auf Einlass warten müssen. In letzter Zeit kam es deshalb sogar wiederholt zu Rangeleien – und auch zu „Nazi“-Rufen, die belegen, dass es in China durchaus auch Vorurteile gegen Deutsche gibt.

Der Bundespräsident hat davon bisher freilich wenig mitbekommen. Der erste Teil seiner fünftägigen Chinareise verlief vielmehr überaus harmonisch. Ob bei Präsident Hu Jintao oder Regierungschef Wen Jiabao, überall wurde Köhler als „alter Freund“ begrüßt. Köhler wiederum ließ es sich nicht nehmen, Chinas Regierungschef dafür zu beglückwünschen, wie gut sein Land mit der Wirtschaftskrise fertig geworden sei. Beide Seiten erklärten, die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und China solle ausgebaut werden, und auch bei der Neuordnung der Weltfinanzwirtschaft will man kooperieren.

Kein Druck, viel Lob – so scheint Köhlers Strategie für den gesamten Chinaaufenthalt auszusehen. So erklärte der Bundespräsident am Dienstag nach seinem Gespräch mit dem chinesischen Zentralbankchef Zhou Xiaochuan zum Streit um die Unterbewertung des Yuan: „Auch dieses Thema ist eine Frage des richtigen Zeitpunktes und des richtigen kooperativen Geistes der Gespräche und nicht des Drucks oder der Beschuldigungen.“ Immerhin habe Zhou Köhler versichert, dass die Volksrepublik trotz der weltweiten Finanzkrise an der Politik der offenen Märkte festhalten wolle.

Der Bundespräsident zeigte sich beeindruckt von den Fortschritten in China. „Was sich in Ihrem Land an positiver Entwicklung vollzieht, hat meinen ganz großen Respekt“, sagte er im Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten. Der Bundespräsident sieht die wachsende chinesische Wirtschaftsmacht nicht als Bedrohung – wozu europäische oder amerikanische Politiker nicht selten neigen. China werde weder bei der Finanzmarktreform noch bei anderen globalen Themen eine Vorreiterrolle übernehmen, da es noch zu sehr mit der eigenen Entwicklung und den sozialen Unterschieden im Land beschäftigt sei, sagte der Bundespräsident. Er stellte aber Chinas Rolle als Wachstumsmotor für die globale Wirtschaft heraus: „Man kann China schon aus eigenem Interesse nicht mehr ignorieren. Die Wachstumsentwicklung des Landes ist einer der Gründe, warum sich die Weltwirtschaft nach der Krise einigermaßen gefangen hat“, erklärte der Bundespräsident am Montagabend in Peking. Und so erhofft er sich eine rege Beteiligung Chinas bei der Diskussion um die Neuordnung der Finanzmärkte im Rahmen der 20 führenden Wirtschaftsmächte.

Dass es einem deutschen Bundespräsidenten um mehr als nur wirtschaftliche Fragen gehen sollte, geriet in den vergangenen Tagen fast in Vergessenheit – auch wenn Köhler betonte, dass man das Thema Menschenrechte nicht heimlich ansprechen würde. „Wir wollen vermitteln, dass die Einhaltung der Menschenrechte für uns ein ernstes Thema ist“, erklärte Köhler. Doch auch wenn beide Länder ein Abkommen zum Ausbau des gesellschaftlichen Dialogs unterzeichneten, bei dem die Menschenrechte einbezogen werden sollen, zentrales Thema der Chinareise sind sie nicht.

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