China : Bewusstsein und Sein

Wieder geht Peking gegen Menschenrechtler vor – ein weiterer Beleg für die Nervosität des Regimes.

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Die Menschenrechtler Ni Yulan und ihr Mann Dong Jigin sind wegen ihres Einsatzes gegen Zwangseinteignungen zum wiederholten Mal zu Haftstrafen verurteilt worden.
Die Menschenrechtler Ni Yulan und ihr Mann Dong Jigin sind wegen ihres Einsatzes gegen Zwangseinteignungen zum wiederholten Mal zu...Foto: dpa

Am Dienstag hat sich erneut die ganze Schizophrenie des chinesischen Staates offenbart. In großen Schlagzeilen berichteten die staatlich kontrollierten Zeitungen des Landes am Morgen über die Bemühungen des Obersten Volksgerichtshofes, das Problem der Zwangsenteignungen durch lokale Kader besser zu regeln und die Rechte der Hausbesitzer zu schützen. Premierminister Wen Jiabao hatte unlängst betont, wie wichtig es sei, die Rechte der Landbesitzer besser zu schützen. Viele soziale Spannungen in China sind auf Enteignungen durch lokale Behörden zurückzuführen. Doch was passiert, wenn Menschen wie die körperbehinderte Rechtsanwältin Ni Yulan (51) und ihr Ehemann Dong Jiqin (59) sich tatsächlich aktiv gegen unrechtmäßige Enteignungen einsetzen? Sie müssen für mehrere Jahre ins Gefängnis.

Ein Gericht in Peking verurteilte die auf einen Rollstuhl angewiesene Bürgerrechtlerin am Dienstag wegen „Betrugs“ und „Unruhestiftung“ zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, ihr Ehemann Dong Jiqin muss für zwei Jahre ins Gefängnis. Die Rechtsanwältin hatte in der Vergangenheit von Zwangsräumungen bedrohte Klienten vertreten und gegen Zwangsenteignungen vor den Olympischen Spielen 2008 geklagt. Zweimal musste sie bereits ins Gefängnis, wo sie nach eigenen Angaben derart misshandelt wurde, dass sie seitdem körperbehindert ist.

Das Gerichtsgebäude in einer Pekinger Vorstadt war während der Verhandlung weiträumig abgesperrt, ein Dutzend Diplomaten – unter anderem aus den USA und Deutschland – wurde daran gehindert, an dem nur zehn Minuten dauernden Prozess teilzunehmen. Der Vertreter der EU in China, Raphael Droszewski, sagte: „Wir sind sehr besorgt über den Gesundheitszustand von Frau Ni und fordern ihre unverzügliche Freilassung.“

Wie ein Gerichtssprecher bekannt gab, wurde das Paar verurteilt, weil es seine Hotelrechnung in Höhe von umgerechnet 8452 Euro nicht bezahlt habe. Außerdem habe es Gäste daran gehindert, sich ordnungsgemäß zu registrieren, das Registrierungsbuch zerrissen und Personal misshandelt. Nach Auskunft von Ni Yulan soll es sich bei dem Hotel allerdings um ein „schwarzes Gefängnis“ gehandelt haben, in dem Menschen inoffiziell und ohne Anklage gefangen gehalten werden.

Die Rechtsanwältin, deren eigenes Haus im Jahr 2008 zerstört worden ist, ist 2010 nach eigenen Angaben dazu gezwungen worden, sich in dem „schwarzen Gefängnis“ aufzuhalten. Zudem wurde sie wegen „Betrugs“ verurteilt, weil sie weiterhin als Anwältin gearbeitet hatte, obwohl ihr die Lizenz dazu entzogen worden ist. „Das Urteil ist unfair und ungesetzlich“, sagte ihr Rechtsanwalt Cheng Hai der „South China Morning Post“. Er kündigte an, innerhalb von zehn Tagen Einspruch einzulegen.

Das Urteil verdeutlicht, wie sich die Menschenrechtssituation in China immer weiter verschlechtert. Die chinesische Regierung fürchtet ein Überschwappen der arabischen Revolutionen und hat nach Internetaufrufen zur „Jasmin-Revolution“ im Frühjahr 2011 eine Vielzahl von Bürgerrechtlern und Dissidenten festnehmen und zu drastischen Strafen verurteilen lassen.

Zudem ist vor dem turnusgemäßen Machtwechsel in der Kommunistischen Partei im Herbst 2012 die Nervosität des autoritären chinesischen Regimes noch weiter gestiegen. Zuletzt kamen nach dem spektakulären Sturz des überaus prominenten Politikers Bo Xilai auch noch Putschgerüchte im Internet hinzu.

Das alles lässt befürchten, dass die Repressionen gegenüber Bürgerrechtlern und Menschenrechtsaktivisten weiter anhalten werden.

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