China : Die neue Härte unter Xi Jinping

Das Reich der Mitte rückt ab von Offenheit, Liberalisierung und politischer Zurückhaltung - und konzentriert sich mehr und mehr auf seine nationale Stärke. Dieser Weg ist gefährlich. Ein Kommentar.

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Chinas Präsident unter Xi Jinping.
Chinas Präsident unter Xi Jinping.Foto: dpa

Dass sich etwas grundlegend geändert hat im Selbstverständnis der Volksrepublik China, erhielt der Grünen-Europapolitiker und China-Experte Reinhard Bütikofer zuletzt auch schriftlich. Er empfing einen Brief von einer offiziellen Stelle der Kommunistischen Partei Chinas, darin war zu lesen: „Es ist wirklich sehr schade, dass Sie immer noch ihrer eigenen Idee anhängen – anstatt unsere zu akzeptieren.“

Das ist freilich nur die höfliche Form des neuen chinesischen Selbstbewusstseins. Ein westlicher Diplomat, so berichtet Bütikofer weiter, fasst das in weitaus drastischere Worte: „Früher haben die Chinesen immer anderen gesagt: Belehrt uns nicht; heute sagen sie: Belehrt uns nicht, wir belehren euch.“

Beides beschreibt treffend das neue Selbstverständnis Chinas unter Xi Jinping. Dessen Präsidentschaft jährt sich in diesen Tagen, wenn der Nationale Volkskongress zusammentritt, zum zweiten Mal. Inzwischen wird immer deutlicher, wohin die größte Volkswirtschaft der Welt unter dem neuen starken Vorsitzenden der Kommunistischen Partei steuert: Das Reich der Mitte rückt ab von Offenheit, Liberalisierung und politischer Zurückhaltung, wie es Deng Xiaoping einst betrieben hat. Stattdessen tritt China außenpolitisch fordernder auf, was nicht nur den benachbarten Ländern in der Region Ostasien Sorgen bereitet. Gleichzeitig macht das Land nach innen zu: ideologisch, aber auch wirtschaftlich. Letzteres vor allem dort, wo chinesische Unternehmen technologisch auf Augenhöhe mit ihren westlichen Konkurrenten agieren.

Verfolgung von Dissidenten

Das haben in den vergangenen zwei Jahren die deutschen Automobilhersteller teuer zu spüren bekommen, als sie sich Kartellrechtsverfahren in China ausgesetzt sahen. Die chinesischen Behörden wollen offenbar verhindern, dass einheimische Hersteller im Wachstumsmarkt Automobilindustrie weiter an Boden verlieren. Dazu passt, dass sich deutsche und europäische Firmen regelmäßig darüber beschweren, in China keinen fairen Marktzugang zu bekommen.

Ideologisch verschließt sich China noch drastischer. Die Verfolgung von Dissidenten nimmt zu und macht sogar vor einem unbescholtenen Universitätsprofessor wie dem Uiguren Ilham Tohti nicht Halt. Die Zensur im Internet steigt, die Arbeit der in- und ausländischen Presse wird erschwert. Auch Schulen und Universitäten sind betroffen. Der Erziehungsminister verbot im Januar das Verbreiten von Schriften mit westlichen Werten an chinesischen Universitäten. Unter Xi Jinping sollen sich das Land und seine Lehranstalten auf traditionelle chinesische Werte und Kultur besinnen. Damit reagiert die Regierung auch auf die Proteste in Hongkong, wo Demonstranten westliche Werte wie freie Wahlen einfordern – und damit indirekt den Führungsanspruch der KP China gefährden.

Schwieriger Balanceakt

Xi Jinping beschreitet allerdings mit seiner Konzentration auf die neue nationale Stärke einen gefährlichen Weg. Weiterhin speist sich der Machtanspruch der Kommunistischen Partei von dem Versprechen, das Volk wohlhabender zu machen. Das freilich wird angesichts pessimistischerer Wirtschaftsprognosen immer schwieriger. Auch setzt sich die Regierung mit ihren aggressiven nationalen Tönen bei den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer unter Druck, großen Worten auch große Taten folgen lassen zu müssen. Vielleicht auch deshalb hat China seinen Militäretat gerade wieder um weitere zehn Prozent erhöht. Und die aktuelle Korruptionskampagne dringt zwar ziemlich tief in die Funktionärselite ein – aber nicht zu tief, denn sonst träte das korrupte Wesen des gesamten politischen Systems zutage.

Wie schwierig der Balanceakt ist, zeigt sich auch in Xi Jinpings Kampf gegen die westlichen Werte. Wie viele Angehörige der chinesischen Führung studiert auch seine Tochter an einer US-Eliteuniversität. Ein Widerspruch, der vielen Chinesen aufgefallen ist. Andere schreiben im Internet, sie unterstützten die Idee, westliche Werte aus Chinas Universitäten rauszuwerfen. Man könne mit Marxismus und Leninismus gleich anfangen.

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