Politik: China dirigiert die Welt

Von Matthias B. Krause, New York

Die Entscheidung von USPräsident George W. Bush, eine ständige Gesprächsrunde mit China einzurichten, hätte mehr Beachtung verdient gehabt. Solche „strategischen Dialoge“ auf Staatssekretärsebene war bisher den engsten Verbündeten Amerikas vorbehalten. Doch angesichts des wachsenden Einflusses von Peking auf die Weltpolitik, war es dem Weißen Haus wichtiger, den Informationsaustausch sicherzustellen als auf Formalien zu beharren. Gesprächsstoff gibt es genug. Während sich die USA in dem von ihm ausgerufenen Kampf gegen den Terrorismus auf Afghanistan und dann den Mittleren Osten konzentrierten, füllte China geschickt das Machtvakuum in Asien. Peking verbesserte seine Beziehungen zu Japan und öffnete seine Grenzen zu Indien – und damit auch, wie viele in Washington befürchten, die Schleusen für neue Waffen. Die Modernisierung der chinesischen Armee ist nach Einschätzung von US-Experten so weit vorangeschritten, dass sie eine ernsthafte Bedrohung für Taiwan darstellt.

So warnte Pentagon-Staatssekretär Douglas J. Feith kürzlich davor, dass sich China an einem strategischen Scheideweg befinde: „Wenn es weiterhin wachsen will, sollte es einen gutartigen Weg wählen, der der Welt erlaubt, sein friedliches Aufstreben zu begleiten.“ Ansonsten, sagte Feith weiter, ergebe sich ein „wirklich gigantisches Problem in den internationalen Beziehungen“.

Unter diesen Vorzeichen beobachten die Amerikaner den Vorstoß von Deutschland und Frankreich zur Aufhebung des Waffenembargos mit besonderem Argwohn. Während ihres Chinabesuches vergangenen Monat sendete US-Außenministerin Condoleezza Rice entsprechend deutliche Worte nach Berlin und Paris. „Die EU sollte nichts zur Modernisierung des chinesischen Militärs beitragen oder auch nur eine politische Entscheidung treffen, die einen solchen Beitrag suggerieren würde“, sagte sie. Ansonsten seien die USA gezwungen, ihre militärische Präsenz im Westpazifik zu erhöhen, um die Balance der Kräfte aufrechtzuerhalten. Besonders beunruhigt die Amerikaner zudem, dass China im Februar ein Gesetz verabschiedete, das den Einsatz von Gewalt rechtfertigt, sollte Taiwan formal seine Unabhängigkeit erklären.

Bisher spielt Peking seine Karten klug. So deutet es an, dass eine schnelle Reform des Weltsicherheitsrats mit Deutschland und Japan als ständigen Mitgliedern nicht in Frage komme. Und bei den Abrüstungsgesprächen mit Nordkorea hält es sich trotz der drängenden Bitten der Amerikaner, mehr Einfluss zu nehmen, dezent zurück. Positionen, die im diplomatischen Tauziehen an der einen oder anderen Stelle reichen Profit versprechen.

Derweil steigt die Bedeutung Chinas auch auf einem weiteren Feld dramatisch: der Wirtschaft. Der Handelsüberschuss gegenüber den USA strebt in diesem Jahr neue Rekordhöhen an. Allein im Februar betrug er 13,9 Milliarden Dollar – 5,5 Milliarden mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.Nimmt man die USA aus, verzeichnete China 2004 noch ein Handelsdefizit gegenüber dem Rest der Welt von 47 Milliarden Dollar.

In Washington macht man sich zudem über den stark steigenden Rohstoffverbrauch der Chinesen Sorgen. Damit treten sie auf den Weltmärkten als gefährlicher Konkurrent Amerikas auf, der den Ölpreis auch weiterhin in die Höhe treiben kann. Noch ein guter Grund also, um sich regelmäßig auszutauschen. Selbst wenn man die Gespräche nur einen „globalen Dialog“ nennt, weil es so schön harmlos klingt.

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