Politik : China droht Taiwan mit Krieg

Volkskongress erlaubt Militärschlag, falls Inselstaat sich für unabhängig erklärt

Harald Maass[Peking]

Trotz internationaler Proteste hat China am Montag das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz gegen Taiwan verabschiedet. Es erlaubt einen Militärschlag, falls der Inselstaat formal seine Unabhängigkeit von China erklären sollte. Taiwans Regierung kritisierte das Vorgehen als Provokation und drohte Gegenmaßnahmen an. 2896 Delegierte stimmten auf der Abschlusssitzung des diesjährigen Volkskongresses für das Gesetz, das Peking im Falle einer Loslösung oder Krise Taiwans zu „nicht friedlichen Mitteln und anderen Maßnahmen“ ermächtigt. Nur zwei Delegierte enthielten sich der Stimme. Die nahezu einstimmige Entscheidung wurde von den Delegierten mit langem Applaus quittiert.

Die Volksrepublik werde niemals erlauben, das „Taiwan sich auf irgendeine Weise oder unter irgendeinem Namen von China loslöst“, hieß es in dem Gesetz, das Staatschef Hu Jintao unmittelbar nach der Abstimmung ratifizierte. Die Entscheidung für einen Krieg wird dem Staatsrat und der Militärkommission übertragen. Offenbar als Warnung gegen Taiwan hatte Hu am Wochenende erklärt: „Wir sollten unsere Vorbereitungen für einen möglichen Militärkonflikt und unsere Fähigkeiten im Umgang mit Krisen verstärken.“ Chinas Vorgehen löste in Taiwan heftige Proteste aus. Das „grausame Gesetz“ zeige, dass Peking mit der Demokratie und Freiheit Taiwans offenbar nicht umgehen könne, erklärte der Abgeordnete Chen Chin-jun.

Taipehs Regierung drohte mit Gegenmaßnahmen. „Das Anti-Abspaltungsgesetz ist ein Gesetz, das einen Krieg autorisiert“, sagte Kabinettssprecher Cho Jung-tai. Peking werde „den Preis dafür zahlen müssen“.

Auch Japan und die USA äußerten Besorgnis. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete das Gesetz am Wochenende als „nicht hilfreich“. Ein Regierungssprecher in Tokio sprach von einem „negativen Einfluss“ auf die Stabilität in der Taiwanstraße. China und Taiwan sollten nach einer „friedlichen Lösung“ für ihre Konflikte suchen, mahnte Ministerpräsident Junichiro Koizumi.

Mit dem neuen Gesetz will Peking den Druck für eine Wiedervereinigung mit Taiwan erhöhen. Obwohl die Insel seit einem halben Jahrhundert de facto ein eigener Staat ist, sieht China Taiwan und seine 23 Millionen Bewohner bis heute als eine abtrünnige Provinz. „Dies ist auf keinen Fall ein Kriegsgesetz“, rechtfertigte Ministerpräsident Wen Jiabao das Anti-Abspaltungsgesetz. Chinas Ziel sei auch weiter die „friedliche Wiedervereinigung“. Die Taiwanfrage sei jedoch eine „innerchinesische Angelegenheit“, betonte Wen. Zu Besorgnissen, dass ein möglicher Militärschlag gegen Taiwan zu einem Krieg mit den USA führen könnte, erklärte er: „Wir lehnen Einmischung von außen ab, aber wir fürchten sie auch nicht.“

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