China : Druck des Westens lässt China kalt

Währung, Klima, Taiwan, Dalai Lama: Zum Abschluss des Volkskongress weist Chinas Premier Wen Jiabao Kritik an der Politik seines Landes zurück – und attackiert die USA.

Der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao hat internationalen Forderungen nach einer Aufwertung des Yuan eine klare Absage erteilt. Sein Land werde sich dem Druck nicht beugen, sagte er vor der Presse in Peking zum Abschluss des zehntägigen Plenums des Nationalen Volkskongresses. "Wir lehnen die Praxis der gegenseitigen Schuldzuweisungen oder der Druckmaßnahmen ab", sagte der chinesische Regierungschef bei seiner einzigen für dieses Jahr geplanten offiziellen Pressekonferenz vor hunderten ausländischen Journalisten. Diese Praxis sei nicht "im Interesse einer Wechselkursreform". Die Bemühungen Chinas, die Währung des Landes stabil zu halten, hätten wesentlich zur Erholung der Weltwirtschaft beigetragen.

Indirekt warf Wen Jiabao den USA wegen des niedrigen Dollars protektionistische Praktiken vor. Er könne zwar verstehen, dass einige Länder ihre Ausfuhren ankurbeln wollten, erklärte Wen. "Was ich aber nicht verstehe, ist, dass sie ihre eigene Währung unterbewerten und dann von anderen verlangen, dies zu akzeptieren, um ihren Export zu steigern. Meiner Ansicht nach ist das Protektionismus." Und schließlich habe der stabile Yuan eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der globalen Wirtschaftskrise gespielt.

China hat den Yuan Mitte 2008 de facto an den Dollar gekoppelt, um sich angesichts der schweren weltweiten Rezession seine Exportwirtschaft zu stützen. Die USA und andere Länder halten die chinesische Währung für unterbewertet und fordern, den Yuan aus der engen Anbindung an die internationale Leitwährung zu lösen. Sie fordern von Peking einen stärker am Markt orientierten Wechselkurs, um so ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu umgehen.

Erst vor ein paar Tagen erneuerte US-Präsident Barack Obama die Kritik an China und forderte einen marktorientierten Yuan-Kurs. Zudem erklärte US-Senator Charles Shumer, er sähe keinen Grund, warum die USA die Volksrepublik nicht als Währungsmanipulator bezeichnen sollte. Die Entscheidung über die Wortwahl für den halbjährlichen Bericht des Finanzministeriums soll am 15. April fallen.

Diese Angriffe ließ Wen nicht auf sich sitzen und konterte seinerseits: Mit dem Waffengeschäft mit Taiwan und dem Treffen von Obama mit dem Dalai Lama habe Washington "die chinesische Souveränität verletzt", sagte er. Die USA müssten "konkrete Maßnahmen ergreifen", um die Situation zu klären. Denn die Verantwortung für bessere bilaterale Beziehungen liege "nicht bei China, sondern bei den USA", sagte Wen weiter, fügte allerdings hinzu: "Eine friedliche Beziehung zwischen den USA und China macht beide Länder zu Gewinnern."

Unmut äußerte Wen auch über den Verlauf des Kopenhagener Klimagipfels vom vergangenen Dezember. Wen wies in Peking jede Schuld an einem Scheitern der Weltklimaverhandlungen zurück und zeigte sich stattdessen entrüstet, weil er zu einem entscheidenden Treffen nicht eingeladen worden war. Von einem wichtigen abendlichen Treffen mit einigen wenigen Regierungschefs am 17. Dezember in Kopenhagen sei er nicht unterrichtet worden, sagte Wen. "Warum wurde China nicht von diesem Treffen informiert? Bis heute hat uns niemand eine Erklärung dafür gegeben, und es ist weiter ein Rätsel.

Wen erfuhr nach eigenen Angaben erst von dem Treffen, als ein europäischer Regierungschef ihm eine Liste der Teilnehmer gezeigt habe, auf der auch China gestanden habe. "Ich war schockiert, weil ich keine Einladung bekommen hatte." Auch seine Delegation sei von dem Treffen nicht unterrichtet gewesen. Die Abwesenheit des chinesischen Regierungschefs bei der Zusammenkunft, an der unter anderem Obama teilgenommen hatte, war von Kritikern wiederholt als einer der Gründe genannt worden, warum es bei der mit hohen Erwartungen gestarteten Konferenz nicht zu einer Einigung kam.

Wen verwahrte sich vehement gegen jede Einmischung von Außen in die chinesische Wirtschaft und Politik. Seine Regierung werde sich weiter auf die Konsolidierung der immer noch "komplizierten" wirtschaftlichen Lage konzentrieren und an dem Ende 2008 in Kraft gesetzten Konjunkturpaket von umgerechnet 400 Milliarden Euro festhalten.

Dies alles sei notwendig, da die Weltwirtschaft insgesamt eventuell vor weiteren "Rückschlägen" stehe. Wen verwies auf die Schuldenkrise und Arbeitslosigkeit in
mehreren Ländern sowie instabile Rohstoffpreise und Wechselkurse. Diese Probleme könnten Rückschläge auslösen und sogar zu "einer zweiten Talsohle in der Rezession" führen. Auch sein Land stehe vor dem "schwierigsten Jahr". Schnelle Entwicklung, Umstrukturierung und Inflationsbekämpfung müssten gleichzeitig gelingen.

Den einzelnen Maßnahmen sowie dem Haushalt für das laufende Jahr hatte zuvor der Volkskongress, das größte Parlament der Welt, wie erwartet zugestimmt. Dieser sieht erneut massive Staatsausgaben vor, darunter für mehr Gesundheitsfürsorge, Bildung und sozialen Wohnungsbau. Das Militär muss sich mit einer Steigerung des Verteidigungsetats um 7,5 Prozent zufrieden geben – der niedrigste Anstieg seit zwei Jahrzehnten.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP

0 Kommentare

Neuester Kommentar