Politik : CHINA Fehlende Unabhängigkeit

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Vor einer Woche kamen Tang Hui vor einem Gericht der Stadt Yongzhou in der Provinz Hunan die Tränen, mal wieder. Das Gericht hatte zwar den Beschluss, sie in ein Arbeitslager einzuweisen, aufgehoben, doch es wies ihre Klage nach einer Kompensation in Höhe von umgerechnet 247 Euro ab. „Sie ist jetzt sehr verzweifelt und glaubt nicht mehr an das Gesetz“, berichtet ihr Rechtsanwalt Si Weijiang der Nachrichtenagentur Reuters.

Tang Huis Fall ist in China sehr bekannt und hatte eine Diskussion angestoßen über das System der Arbeitslager in China, in denen Häftlinge ohne Gerichtsurteil bis zu vier Jahre lang festgehalten werden. Sie war von der örtlichen Polizei unter anderem wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zu eineinhalb Jahren Umerziehung durch Arbeit verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie hatte mehrfach die Todesstrafe für die Verbrecher gefordert, die ihre elfjährige Tochter entführt, vergewaltigt und in einem Bordell zur Prostitution gezwungen hatten. Die Bande aber besaß Komplizen in den Behörden von Yongzhou. Knapp eine Woche musste Tang Hui im Arbeitslager verbringen, dann wurde sie aufgrund großer öffentlicher Empörung im Internet entlassen. Nun hat das Gericht die Einweisung ins Lager aufgehoben, diese aber als nicht ungesetzlich bezeichnet.

Das Strafrecht gilt ausländischen Experten als der rückständigste der juristischen Fachbereiche in China. Zwar hat der Nationale Volkskongress im März 2012 eine Reform des Strafrechts verabschiedet, die in einigen Punkten Fortschritte verspricht. Es sieht nun vor, dass Angeklagte sich nicht selber belasten können, und verbietet die Verwendung von erzwungenen Geständnissen. Doch die Umsetzung ist unklar. Die Wochenzeitung Caixin berichtet, dass Gerichte und Sicherheitsbehörden die neuen Gesetze zum Teil gegensätzlich interpretieren. So müssen Sicherheitsbehörden Angehörigen eines Verhafteten nicht mehr Grund der Verhaftung und Haftort nennen. Laut Caixin geht nun das Polizeiministerium davon aus, dass es nicht mehr nötig sei, Angehörige über eine Verhaftung zu informieren. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das. Auch bemängeln sie das neue Recht der Sicherheitsbehörden, Verdächtige bis zu sechs Monate ohne Anklage in eigenen Haftanstalten festzuhalten, wenn „Nationale Sicherheit“ oder „Terrorismus“ betroffen sind.

Die Besonderheiten des chinesischen Strafrechts hat der Juraprofessor Mike McConville von der China-Universität in Hongkong in einer 2011 veröffentlichten Studie erforscht. In Interviews mit 267 Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern sowie Beobachtungen in Gerichtssälen und Fallanalysen wird deutlich, wie schwierig in China die Umsetzung von Gesetzen ist. Den Gerichten der Einparteiendiktatur fehlt ganz einfach die notwendige Unabhängigkeit. „Verbrechen werden manchmal als direkte Herausforderung für die Autorität der Regierungspartei betrachtet“, schreibt McConville. Richter verstehen sich nicht als unabhängig, sondern „als eine Komponente der Strafgerichtsmaschinerie, die geschaffen wurde, um kriminelle Fälle zu verfolgen“. Nur äußerst selten werden Angeklagte in chinesischen Strafprozessen freigesprochen. Auch weil Richter es vermeiden wollen, die Karrieren von Staatsanwälten oder Polizeibeamten zu gefährden. „Wahrscheinlich wegen des Systems hoffen wir, dass jeder Fall zu einer Verurteilung führt“, sagt ein Staatsanwalt in der Studie, „bei einem Freispruch ist die Arbeit eines ganzen Jahres umsonst, und wir verlieren Ehre und Bonus.“ Ein Richter erklärt in der Studie, wieso er in einem Fall regelmäßig Staatsanwaltschaft und Polizei konsultiere, obwohl das untersagt ist: „Ehrlich gesagt, vertrauen wir den Verteidigern nicht“, sagt er, „Richter, Staatsanwaltschaft und Polizei werden alle von der Regierung bezahlt, wir machen unseren Job zum Wohle des Landes – also ist auch unser Verhältnis besser.“Benedikt Voigt

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