Politik : China fordert bessere Kooperation

Führung räumt Fehler bei Menschenrechten ein

Hans Monath[Schanghai]

Bundespräsident Horst Köhler hat der chinesischen Führung eine „erstaunliche Offenheit“ beim Dialog über Menschenrechte attestiert. Nach Abschluss seiner politischen Gespräche in Peking sagte das deutsche Staatsoberhaupt am Freitag, die chinesischen Gesprächspartner hätten Fehler und Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte im eigenen Land eingeräumt und erklärt, „dass sie sie abstellen wollen“. Köhler war unter anderem mit Staatspräsident Hu Jintao und Ministerpräsident Wen Jiabao zusammengetroffen.

Die Menschenrechte seien ein prominentes Thema der Begegnungen gewesen, hätten die Gespräche aber nicht dominiert, sagte Köhler. Peking sei an einer „umfassenden Zusammenarbeit“ mit Deutschland interessiert und wolle nicht, dass ein Konflikt über die Menschenrechte die Kooperation verhindere. Köhler begrüßte den Vorschlag der Pekinger Führung, die Bereiche Umwelt und Energieeffizienz zu Schwerpunkten der Zusammenarbeit zu machen. Er bescheinigte der chinesischen Führung ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Probleme des Umwelt- und Klimaschutzes. Es sei unverkennbar, dass China seine globale Verantwortung erkenne: „Sie wollen Teil der Lösung des globalen Klimaproblems sein.“

Köhler reiste am Freitag weiter nach Schanghai, wo er vor der Tongji-Universität am Samstag eine Grundsatzrede halten wollte. Laut vorab veröffentlichtem Redetext plädierte der Bundespräsident darin für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen Klimawandel und Umweltschäden und setzte sich kritisch mit dem Beitrag des westlichen Lebensstils zur Vernichtung natürlicher Ressourcen auseinander. Womöglich müsse der Westen seine gewohnte Lebensweise ändern, so Köhler. Es müsse eine Balance gefunden werden „zwischen den Wünschen des Einzelnen und dem, was die Erde aushält“.

Konkret ging Köhler in seiner Rede auf Menschenrechtsverletzungen in China nicht ein. Ohne das Gastland beim Namen zu nennen, wies er allerdings auf die Bedeutung von Informations- und Meinungsfreiheit für den Erfolg im internationalen Wettbewerb hin. Zum Thema Menschenrechte sagte er, ein Rechtsstaat, der die Grundrechte der Menschen schütze, schaffe Vertrauen. Köhler betonte zudem, dass China und Deutschland die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet haben. „Diese Verpflichtung mit allen ihren Konsequenzen einzuhalten, dazu sind alle Länder aufgefordert“, sagte er. „Nichts kann Folter rechtfertigen.“

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