Politik : China: Für Waffenkäufe fehlt das Geld Dennoch dringt Peking auf Ende des Embargos

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Peking China sieht die Aufhebung des EU-Waffenembargos durch seine Kriegsdrohungen gegen Taiwan nicht gefährdet. Zum Auftakt der diesjährigen Tagung des Volkskongresses in Peking versicherte Ministerpräsident Wen Jiabao, für eine friedliche Lösung der Taiwanfrage zu arbeiten. Die Aufrüstung der Volksbefreiungsarmee sei aber eine „wichtige Garantie“ für die Wiedervereinigung. Das umstrittene Anti-Abspaltungsgesetz demonstriere die Entschlossenheit, den Unabhängigkeitskräften „niemals zu erlauben, Taiwan von China abzutrennen“. In Taiwan protestierten zehntausende Menschen gegen das Gesetz, das einen chinesischen Militärschlag legitimieren soll.

Dass europäische Sorgen über einen Angriff auf die demokratische Inselrepublik die Diskussion über das Ende des EU-Waffenembargos negativ beeinflussen könnten, hält Chinas Außenminister Li Zhaoxing für „unbegründet“. China betrachte das Embargo als „politische Diskriminierung“. „Wir müssen gar nicht eine Menge hochmoderner Waffen von der Europäischen Union kaufen“, sagte Li Zhaoxing auf einer Pressekonferenz. „Als Entwicklungsland haben wir nicht das Geld, um Waffen zu kaufen, die für uns teuer und nutzlos sind.“ Die Modernisierung der Streitkräfte, deren Ausgaben mit 12,6 Prozent überdurchschnittlich wachsen, war allerdings am Vortag ein Schwerpunkt im Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao vor den knapp 3000 Delegierten. Vor allem Deutschland und Frankreich setzen sich gegen den Widerstand der USA für eine Aufhebung des 1989 wegen der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung verhängten EU-Embargos ein. dpa

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