• China garantiert Privateigentum Verfassungsänderungen sehen auch Schutz der Menschenrechte vor

Politik : China garantiert Privateigentum Verfassungsänderungen sehen auch Schutz der Menschenrechte vor

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(dpa). Erstmals seit Gründung der Volksrepublik wird China das Privateigentum in der Verfassung als „unverletzlich“ schützen. Die Verfassungsänderungen, die den knapp 3000 Delegierten am Montag in Peking vorgelegt wurden, sehen auch die Wahrung der Menschenrechte vor. Doch erwarten Bürgerrechtler keine konkreten Auswirkungen. Am Rande der Plenartagung wurde bekannt, dass der prominente Militärarzt Jiang Yanyong in einem Brief an den Volkskongress eine Neubewertung der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 gefordert hat.

Der 72Jährige genießt in China große Anerkennung, da er vor einem Jahr maßgeblich zur Enthüllung der Sars-Epidemie in China beigetragen hatte. In seinem Appell an den Volkskongress zum Massaker am 4. Juni 1989 heißt es: „Die Fehler unserer Partei müssen von der Partei selbst gelöst werden. Je früher und tief gehender, desto besser.“ Der frühere Arzt des renommierten Militärhospitals 301 bestätigte, dass er den Brief am 24. Februar geschrieben habe.

Die kommunistische Führung hat die Demokratiebewegung 1989 als konterrevolutionären Aufstand verurteilt und den Militäreinsatz als notwendig gerechtfertigt, um die Stabilität im Lande zu wahren.

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