China : Gericht bestätigt Haftstrafe für Liu Xiaobo

Er soll Umsturzpläne gehegt haben – ein Gericht in China hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt: Der Regierungskritiker Liu Xiaobo muss elf Jahre ins Gefängnis.

PekingMit einem Berufungsantrag wollte der 53-jährige Xiaobo abwenden, mehr als ein Jahrzehnt im Gefängnis verbringen zu müssen. Doch die Richter lehnten ab. Ein Gericht hatte Liu Xiaobo Ende Dezember wegen "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" und "Untergrabung der Staatsgewalt" zu elf Jahren Gefängnis verurteilt.

Schon damals hatte der Richterspruch international Empörung ausgelöst. Das Verfahren hatte nur einen halben Tag gedauert. Peking hatte sich damals "Einmischung" in seine inneren Angelegenheiten verbeten und versichert, der Fall sei "in völliger Übereinstimmung mit dem geltenden Recht" abgehandelt worden.

Auch jetzt protestierten USA und EU und verlangten die umgehende Freilassung des 54-Jährigen. Der amerikanische Botschafter in China, Jon Huntsman, kritisierte die Entscheidung. Seine Regierung sei "enttäuscht" und fordere die Entlassung des Bürgerrechtlers. "Die Verfolgung Einzelner wegen des friedlichen Ausdrucks ihrer politischen Ansichten steht im Widerspruch zu den international anerkannten Menschenrechten", sagte Huntsman.

Der EU-Vertreter Simon Sharpe sagte noch vor dem Gerichtsgebäude, Liu müsse freikommen. Peking solle auch "das Schikanieren und die Inhaftierung anderer Unterzeichner der Charta 08 beenden".

Liu ist Mitverfasser der Charta, eines Manifests, dessen Autoren tief greifende politische Reformen in China fordern – die Justiz hatte daraus den Umsturz-Vorwurf gestrickt.

Der Vorwurf der "Untergrabung der Staatsgewalt" wird häufig gegen chinesische Bürger erhoben, die Kritik an der regierenden Kommunistischen Partei üben. Im Falle Lius gründete er sich auch auf mehrere Artikel, die er im Internet veröffentlicht hatte. Bereits wegen seiner Beteiligung an den Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 saß Liu im Gefängnis. 

Auch wurden dem Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller sechs Aufsätze angelastet, in denen er die diktatorische Herrschaft der Kommunistischen Partei in China scharf kritisiert hatte.

Amnesty International bedauerte, das Gericht habe "eine Gelegenheit versäumt, ein Unrecht wieder gut zu machen". Die gegen den Bürgerrechtler verhängte elfjährige Gefängnisstrafe war nach Erkenntnissen von Menschenrechtlern die höchste, die ein Gericht in China bisher wegen des Tatvorwurfs der "Agitation zum Sturz der Regierung" verhängte.
 

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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