Politik : China in der Schwebe – Merkel zieht gemischte Bilanz

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Schanghai/Berlin - Zum Abschluss ihres zweitägigen Chinabesuchs hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag erneut die Frage der Religionsfreiheit thematisiert. In Schanghai sprach Merkel mit dem chinesischen Bischof Aloysius Jin über die Lage der Kirche im Land.

Merkel unterhielt sich mit dem 91-jährigen Bischof auf Deutsch, da der Geistliche einst in Deutschland studiert hatte. Jin war nach eigenen Angaben von 1955 bis 1982 in Haft, verurteilt wegen Volksaufhetzung im Namen des Vatikans. Später wurde er von der offiziellen chinesischen Kirche anerkannt und 1985 geweiht. Religionsfreiheit war auch bei Merkels Gesprächen mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao und mit Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag Thema gewesen.

Die katholische Kirche in China ist gespalten. Nach ihrer Machtergreifung gründete die kommunistische Führung eine eigene, offizielle Kirche. Katholische Gemeinden, die dem Papst treu bleiben wollten, bildeten eine Untergrundkirche. Die offizielle Staatskirche hat schätzungsweise fünf Millionen Mitglieder, die katholische Untergrundkirche zählt doppelt so viele Anhänger. Seit den 90er Jahren gibt es aber zunehmend informelle Kontakte zwischen beiden Kirchen; viele der offiziellen Bischöfe wurden vom Papst bestätigt.

Vor mehreren hundert Wirtschaftsvertretern in der Deutschen Handelskammer in Schanghai hob Merkel später die Bedeutung Chinas für die deutsche Wirtschaft hervor. „China ist an Dynamik nicht zu überbieten“, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie die Führung in Peking zu einem verstärkten Kampf gegen die Produktpiraterie auf. Der Schutz des geistigen Eigentums werde auch bei der chinesischen Führung als brisantes Thema gesehen. „China muss lernen, mit dem geistigem Eigentum so umzugehen, wie wir das gewöhnt sind“, sagte Merkel dem ZDF. „Ob man sich gleich darauf verlassen kann, glaube ich nicht“, fügte sie hinzu. Die chinesische Führung habe deutlich gemacht, dass die Umsetzung entsprechender Gesetze noch zu wünschen übrig lasse.

Zu den Menschenrechten sagte Merkel dem ZDF, China wolle außenpolitisch eine aktivere Rolle spielen und „nicht als aggressiver Partner“ wahrgenommen werden. „Deshalb wird China auch bereit sein, manche Regeln einzuhalten. Wir müssen dann durchaus auch den Mut zu kritischen Tönen haben.“ Die Erfahrung, dass Demokratie und Freiheit für eine Gesellschaft förderlich seien, werde aber nur „zögerlich angenommen“. Amnesty International kritisierte in ihrem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht, dass die Entwicklung der Menschenrechte in China nicht mit dem Tempo der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halte.

Zumindest vom rasanten Fortschritt in Chinas Infrastruktur konnte sich Angela Merkel selbst ein Bild machen: Vor ihrer Heimreise fuhr die Bundeskanzlerin mit dem Transrapid zum Flughafen – auf der ersten kommerziellen Strecke der Magnetbahn aus Deutschland. AFP/dpa/dal

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