China : Korruptionsermittler nehmen sich Spitzen der Macht vor

Eigentlich gelten Chinas oberste Führer als unantastbar - auch nach ihrer Amtszeit. Jetzt wird gegen den einst allmächtigen Herrscher über die Ölindustrie und den Sicherheitsapparat ermittelt.

Der frühere Sicherheitsminister Zhou Yongkang
Der frühere Sicherheitsminister Zhou YongkangFoto: Reuters

Im Kampf gegen Korruption haben sich Chinas Ermittler erstmals ein ehemaliges Mitglied des höchsten Machtzirkels im Land vorgenommen. Gegen den Ex-Sicherheitschef Zhou Yongkang liefen Untersuchungen, teilte die oberste Anti-Korruptionsbehörde der Kommunistischen Partei am Dienstag mit.

Ähnliche Verfahren gab es zuletzt vor dreißig Jahren

Das Zentralkomitee der Partei habe entschieden, ein Verfahren gegen den 71-Jährigen wegen mutmaßlicher „schwerer Disziplinarverstöße“ einzuleiten. Die Formulierung wird für Korruptionsverfahren verwendet. Nie zuvor ist einem früheren oder amtierenden Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros ein Korruptionsprozess gemacht worden. Ein Verfahren von dieser Tragweite liegt mehr als 30 Jahre zurück. 1980 wurde die sogenannte Viererbande um Maos Witwe Jiang Qing wegen Verbrechen in der Kulturrevolution verurteilt.
Zhou Yongkang gilt als einer der mächtigsten Männer Chinas. Bis November 2012 war er für die Sicherheit im Land zuständig. Damit hatte er nicht nur mehr Befugnisse, sondern auch mehr Einfluss als andere Spitzenfunktionäre. Unter seiner Ägide wurde der gewaltige Sicherheitsapparat in China weitreichend ausgebaut. Zhou Yongkang stützte sich auf ein großes Netz von Gefolgsleuten aus seiner Zeit als Spitzenmanager der staatlichen Ölindustrie, als Parteichef der Provinz Sichuan, als Polizeiminister und dann als mächtiges Mitglied im Politbüro.

Auch gegen Zhous Verbündete wird ermittelt

Seit Monaten hatte es Gerüchte um ein bevorstehendes Verfahren gegen Zhou gegeben. Denn Stück für Stück waren Vertraute und enge Familienangehörige des ehemaligen Spitzenfunktionärs zum Ziel von Ermittlungen der Behörden geworden. Zu seinem turnusgemäßen Ausscheiden 2012 galt Zhou noch als exzellent vernetzt. Seitdem wurden ehemalige Geschäftsfreunde von Zhou in der Ölindustrie gestürzt, und es wurde wegen Korruption gegen einflussreiche Verbündete von Zhou aus dem Sicherheitsapparat ermittelt.

Es soll "Fliegen" wie "Tiger" treffen

Die Ermittlungen gegen den früheren „Sicherheitszaren“ Zhou Yongkang sollen mit der Affäre um den 2013 zu lebenslanger Haft verurteilten früheren Spitzenpolitiker Bo Xilai zusammenhängen. In beiden Fällen geht es um Korruption, Machtmissbrauch und dubiose Geschäfte. Gegenseitig sollen sich die beiden über Jahre geholfen haben, berichteten Hongkonger Medien.
Kurz nach seinem Amtsantritt vor mehr als einem Jahr hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping eine großangelegte Anti-Korruptionskampagne angestoßen. Der neue Präsident will sowohl gegen „Fliegen“ als auch mächtige „Tiger“ vorgehen - womit er korrupte Funktionäre sowohl auf unterer als auch auf höchster Ebene meint. Seitdem sind Dutzende mächtiger Staatskonzerne ins Visier geraten. Viele hochrangige Funktionäre sind in den vergangenen Monaten über Korruptionsermittlungen gestürzt. dpa

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben