Politik : China mahnt Ende der Kämpfe in Afghanistan an

Christoph Link

China will Bundeskanzler Schröder bei seinen Bemühungen um eine internationale Koalition im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, mahnt aber ein möglichst baldiges Ende der Kämpfe in Afghanistan an. "China unterstützt die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus", sagte Ministerpräsident Zhu Rongji am Mittwoch nach einem Treffen mit Schröder in Peking. Die Bemühungen müssten jedoch "schneller und zielgerichtetet" sein, erklärte Zhu mit Blick auf die Militärangriffe der USA in Afghanistan.

Die Festigung der internationalen Koalition gegen den Terrorismus ist das politische Hauptziel der Asienreise Schröders, die er nach Pakistan und Indien am Mittwoch mit einem Besuch in China fortsetzte. Die Bekämpfung des Terrorismus sei "Hauptthema" des Gesprächs gewesen, bei dem man "weitgehende Übereinstimmung getroffen habe", sagte Zhu. Er betonte Chinas Haltung, dass die UN bei einer Lösung der Krise in Afghanistan eine "wichtige Rolle" spielen sollten.

Schröder wies die IG-Metall-Forderung nach einer Feuerpause bei den Luftangriffen auf Afghanistan scharf zurück. Der Kanzler sagte vor Journalisten in Peking, die IG Metall solle sich um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern. "Kümmert euch um die Lebensbedingungen eurer Mitglieder, aber lasst die Finger von der Außenpolitik, denn davon versteht ihr nichts." IG-Metall-Vorstandschef Klaus Zwickel ist Mitglied der Delegation des Kanzlers. Der Vorstand der IG Metall hatte die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich gemeinsam mit der EU für eine sofortige Einstellung der Bombardierungen einzusetzen.

Zhu erklärte nach der Begrüßung Schröders in der Großen Halle des Volkes, aus Anlass des 30-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern 2002 sei Staatspräsident Jiang Zemin bereit, in der ersten Hälfte des kommenden Jahres Deutschland zu besuchen. Im Gegenzug würde sich China sehr freuen, wenn Bundespräsident Rau in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres nach China kommen würde.

Schröder antwortete, er sei sicher, dass der Bundespräsident unverzüglich eine Einladung an Jiang übermitteln werde. Diplomatische Kreise werteten dieses "offene Spiel" mit der Verstärkung der Besuchsdiplomatie als Beweis tiefen Vertrauens zwischen den Regierungschefs beider Staaten. Zhu wies darauf hin, dass der chinesische Vizepräsident Hu Jiantao in der kommenden Woche Berlin besucht. Hu gilt als starker Mann der Generation, die Zhu und Jiang im Frühjahr 2003 in der Staats- und Regierungsführung nachfolgen soll.

China-Kennern fiel auf, dass in den Antworten des chinesischen Ministerpräsidenten während der Pressekonferenz keine einzige spitze Bemerkung fiel. Auf Fragen nach der Wahrung der Menschenrechte in China verwies Schröder auf die 1999 zwischen beiden Staaten eingerichtete Rechtsstaatskommission, die erfolgreich arbeite. Es seien keine weiteren Impulse nötig. Zhu ergänzte, die Kommissionsarbeit habe gezeigt, "dass das deutsche Rechtssystem vielleicht manchmal zu präzise ist".

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