China : Mehr als 100 Tote bei Uiguren-Protesten

Mit Messern, Holzknüppeln und Steinen bewaffnet sind uigurische Demonstranten durch die Hauptstadt der Provinz Xinjiang gezogen. Mindestens 140 Menschen kamen ums Leben. Die Regierung nennt den Weltkongress der Uiguren als Verursacher der Gewalt. Beobachter bezweifeln, dass der Protest der Minderheit wirkungsvoll ist.

PekingSie setzten Busse in Flammen, zündeten Personenkraftwagen an, Busse an, Ladengeschäfte brannten oder wurden verwüstet. Weithin sichtbar leuchteten die Flammen durch die Straßen von Urumqi, der Hauptstadt des dünn besiedelten uigurischen Gebiets im Nordwesten Chinas. Laut Augenzeugen hatten sich bis zu 3000 Menschen am Sonntag dort versammelt, um zu demonstrieren. Die Uiguren verlangten von der Zentralregierung Klarheit über einen Vorfall in einer Spielzeugfabrik in Südchina, bei dem ihre Landsleute mit Han-Chinesen tödlich aneinander gerieten.

Was dann geschah, dazu gibt es teils widersprüchliche Darstellungen. Sicher scheint laut Berichten staatlicher Medien, dass mindestens 140 Menschen starben, als Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgingen. Laut unbestätigter Berichte feuerte die Polizei scharf. Ein chinesischer Mitarbeiter eines Hotels am Platz des Volkes im Zentrum von Ürümqi schilderte der Nachrichtenagentur dpa, er habe Schüsse und auch eine Explosion gehört und gesehen, wie gepanzerte Fahrzeuge auffuhren. Laut amtlicher Agenturmeldungen wurden etwa 800 Menschen Verletzt, Dutzende festgenommen. Unter den Toten soll auch ein bewaffneter Polizist sein.

Als die Demonstranten ihre Versammlung nicht beenden wollten, schlug der Protest am Sonntagabend offenbar in Gewalt um. Die Regierung beschuldigt die Uiguren-Organisation "World Uyghur Congress", unter Führung der Menschenrechtsanwältin Rebiya Kadeer die Unruhen angezettelt zu haben. Ähnlich wie den geistigen Führer der Tibeter, der Dalai Lama, hatte die Regierung auch Kadeer schon oft beschuldigt, für Unruhe gesorgt zu haben. Die von China als "Terroristin" verteufelte Uigurenführerin lebt heute in den USA.

Die Uiguren machten dagegen die Sicherheitskräfte für die Gewalt verantwortlich, die ihrer Ansicht nach eine friedliche Demonstration niedergeknüppelt haben. Alim Seytoff, Vizepräsident der in Washington ansässigen Gruppe amerikanischer Uiguren, zeigte sich tief betroffen angesichts der "der harten Hand und des Einsatzes von Gewalt durch die chinesischen Sicherheitskräfte". In Washington sagte die Uigurenführerin Kadeer, die Regierung sei verantwortlich, weil sie weiter mit aller Härte gegen Minderheiten vorgehe und ihre Politik der Zwangsassimilierung fortsetze.

Am Montag patrouillierte weiter ein starkes Polizeiaufgebot in den Straßen. Internetverbindungen in Urumqi waren nach ersten Erkenntnissen gekappt, das Telefon funktionierte nur noch periodisch.

Die größte Gewalteskalation (siehe Beitrag des Senders CCTV) seit den Demonstrationen tibetischer Mönche Anfang 2008 hat einen tieferen Hintergrund. Das von der Zentralregierung in Peking kontrollierte Xinjiang ist wie Tibet eine politisch hochsensible Region. Verglichen mit den Bestrebungen der Tibeter nach größerer Autonomie bekommt die Unabhängigkeitsbewegung der Uiguren aber nur wenig internationale Aufmerksamkeit.

Die staatliche Härte rührt auch daher, dass Chinas Zentralregierung militante Uiguren der Zusammenarbeit mit dem Terrornetz al-Qaida verdächtigt. Menschenrechtsgruppen kritisieren, die Regierung bausche die Bedrohung auf und nutze ihre Unterstützung für den von den USA ausgerufenen Kampf gegen den Terror als Vorwand, um gegen Uiguren vorzugehen.

Politik und Menschenrechtsorganisationen kritisieren angesichts der schweren Zusammenstöße die dortigen Sicherheitskräfte. China nutze die Anschläge vom 11. September 2001, um unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Kampfes gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, beklagte Dirk Pleiter, China-Experte von der deutschen Sektion von amnesty international. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Walter Kolbow, sagte, mit ihrem massiven Gewalteinsatz gegen Demonstranten hätten die chinesischen Staatsorgane "die Grenze des Zulässigen überschritten", sagte er. Jegliches Maß an Verhältnismäßigkeit sei dort missachtet worden. Grünen-Chefin Claudia Roth forderte umfassende Aufklärung.

Dass der Protest vom Sonntag in einen Veränderungsprozess mit Langzeitwirkung mündet, glauben Beobachter aus der Region jedoch nicht. Die Eskalation in der entlegenen Region sei kein Hinweis auf eine weitergehende Destabilisierung auch in anderen Landesteilen sei, lautet der Tenor der Einschätzungen. "Die Regierung wird die Lage dort unter Kontrolle bringen können", sagte der Direktor des Ostasieninstituts an der Universität Singapur, Zheng Yongnian. Allerdings werde sich der Konflikt mit den Uiguren negativ auf das Ansehen Chinas im Ausland auswirken. (kg, dpa)

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