Politik : China meldet Anstieg der Kriminalität

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Peking - Chinas Justiz hat im vergangenen Jahr zehn Prozent mehr Menschen hinter Gitter gesteckt und in Korruptionsfällen neue Rekordsummen sichergestellt. Mit 7,4 Milliarden Yuan (770 Millionen Euro) an öffentlichen Geldern wurden 62,9 Prozent mehr als 2005 wiederbeschafft. Das geht aus den Rechenschaftsberichten des obersten Richters Xiao Yang und des Generalstaatsanwalts Jia Chunwang am Samstag auf dem Volkskongress in Peking hervor.

In Strafprozessen, bei denen 70 Prozent der Angeklagten nach Angaben von Rechtsexperten keinen Verteidiger haben, wurden 844 717 Menschen zu Haftstrafen verurteilt. Die Zahl der Kriminalfälle sei um 6,17 Prozent auf 683 997 gestiegen, teilte der höchste Richter mit. Die Zahl der Anklagen wegen Korruption oder Pflichtvernachlässigung lag mit 30 205 knapp unter Vorjahresniveau.

Bei dem 2005 beschlossenen Vorhaben, Berufungsverfahren bei Todesurteilen wieder zum höchsten Gericht nach Peking zu holen, waren keine Fortschritte erkennbar. Drei neue Strafkammern sind beim obersten Gericht dafür eingerichtet und Richter aus der Provinz nach Peking versetzt worden. Neben personellen Engpässen gibt es aber auch Widerstand auf Provinzebene, Todesurteile in zweiter Instanz an Peking abzugeben, berichteten Rechtsexperten. Eine Übernahme durch das höchste Gericht würde die Zahl der Hinrichtungen nach ihren Erwartungen um 20 Prozent verringern. Die Zahl der Hingerichteten ist in China ein Staatsgeheimnis. Doch gehen akademische Kreise von rund 8000 Exekutionen im Jahr aus – mehr als im Rest der Welt zusammen. Chinas Medien hatten im vergangenen Jahr mehrere Fehlurteile aufgedeckt.dpa

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