Politik : China: Minister in Polizeigewahrsam

Ian Johnson (WSJ)

Die Begründung lässt allen Spekulationen Raum: Für "Unregelmäßigkeiten" in seinem Verhalten wird Chinas Justizminister zurzeit festgehalten. Das bringt Unruhe in ein Ministerium, das für künftige Wirtschaftsreformen eine Schlüsselrolle spielt. Gao Changli räumte jetzt ohne großes Aufsehen sein Büro und kam seitdem nicht zur Arbeit, berichten Angestellte des Ministeriums.

Gao wurde durch Zhang Fusen ersetzt, den stellvertretenden Sekretär der Kommunistischen Partei in Peking und früheren Vize-Justizminister. "Die Arbeit hier ist praktisch zum Erliegen gekommen, weil niemand weiß, wer der Chef ist", berichtet ein Ministerialbeamter. "Der neue Mann wird seine eigenen Leute bringen, deshalb warten wir ab."

Der 63-jährige Gao hatte sein Amt erst vor zweieinhalb Jahren angetreten und sollte es bis zum Frühjahr 2003 bekleiden. Vor seinem Abgang stand er an der Spitze einer äußerst öffentlichkeitswirksamen Kampagne zur Verbesserung von Chinas Rechtssystem. Dieses stellt die mächtigste Institution des Landes, die Kommunistische Partei, nach wie vor über das Gesetz, sagen sowohl Chinesen als auch Auslandsinvestoren. Ein faires Rechtssystem ist besonders dringlich geworden, seitdem sich China auf seinen Beitritt zur WTO vorbereitet. Die Welthandelsorganisation fordert von ihren Mitgliedern, Gesetze gerecht anzuwenden. Formal wurde Gao noch keines Vergehens beschuldigt, und dass er festgehalten wird, wollte ein Sprecher des Ministeriums nicht kommentieren. Chinas Staatsmedien haben weder über Gaos Ausscheiden noch über andere Details des Falls berichtet. Doch Beamte des Ministeriums sagen, die Art seines Abgangs lege nahe, dass er nicht aus gesundheitlichen oder persönlichen Gründen in den Ruhestand geht. Gao wurde nicht nur übers Wochenende gezwungen, seinen Amtssitz zu verlassen; er lebt auch nicht mehr zu Hause.

Stattdessen befindet er sich in einem Hotel an Pekings Stadtrand, wo er sich einem Verhör ("shuanggui") unterzieht. Dabei muss sich der Beschuldigte rund um die Uhr für Befragungen zur Verfügung halten.

Gaos Abgang ist auch deswegen höchst ungewöhnlich, da Mitglieder der höchsten Führungsebene im Interesse der Parteisolidarität ihre Posten fast nie frühzeitig verlassen. Der Vorfall kommt jedoch zu einer Zeit, da Peking die Hauptaufmerksamkeit seiner andauernden Anti-Korruptionskampagne von Bürokraten der mittleren Ebene auf die hochrangigeren Beamten verlagert.

Dieses Jahr wurde Chinas stellvertretender Parlamentspräsident, Cheng Kejie, wegen Korruption hingerichtet. Mehr als ein Dutzend Beamte aus Südchina erhielten die Todesstrafe für ihre Beteiligung an einem Schmuggelring in der Hafenstadt Xiamen. Der Fall Gao würde der Linie der Parteiführung folgen. Diese hat versprochen, ihren Kampf gegen die Korruption auch auf Vorkommnisse auszudehnen, die vor langer Zeit stattfanden. In China verjähren Verbrechen nicht. Selbst Präsident Jiang Zemin hat sich mehrmals darüber beschwert, die Gerichte und Gefängnisse des Landes seien zu korrupt.

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