China: Neue Festnahmen in Ermittlungen gegen Ai

Ungeachtet der wachsenden internationalen Kritik haben chinesische Behörden ihre Ermittlungen gegen den regimekritischen Künstler Ai Weiwei ausgeweitet. Ein Studio-Partner und ein Buchhalter wurden festgenommen. Das Steueramt lud seine Frau vor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich "tief besorgt" über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China und "alarmiert" von der Festnahme des weltberühmten Künstlers. Chinas Außenministerium wies am Dienstag aber Vorwürfe zurück, dass der 53-Jährige damit nur zum Schweigen gebracht werden sollte.

Wegen seiner Kritik an dem diktatorischen kommunistischen System gilt Ai Weiwei als soziales Gewissen Chinas. Er war vor einer Woche wegen angeblicher "Wirtschaftsverbrechen" festgenommen worden. In den Ermittlungen wurden auch sein Partner in dem Pekinger Fake-Studio, Liu Zhenggang, sowie sein Buchhalter festgenommen, wie die Schwester des Künstlers, Gao Ge, der Nachrichtenagentur dpa in Peking berichtete. Der Designer und Architekt sei auch an dem geplanten Studio in Berlin beteiligt, das Ai Weiwei als weiteres Standbein in Europa eröffnen wollte.

Das Vorgehen gegen den Künstler stellte die höchste europäische Außenpolitikerin Ashton in einen Zusammenhang mit den Rückschritten in der allgemeinen Menschenrechtslage in China. In den vergangenen Wochen sei "eine große Zahl" von Anwälten, Autoren, Journalisten, Bittstellern, Künstlern und Bloggern willkürlich festgenommen worden, verschwunden oder drangsaliert worden, hieß es in ihrer Erklärung, die von der EU-Delegation in Peking verbreitet wurde. Auch seien hohe Haftstrafen gegen Dissidenten verhängt worden.

Neue Vorschriften beschränkten die Arbeit ausländischer Journalisten. "Ich fordere die chinesischen Behörden auf, Klarheit über den Verbleib aller Personen zu schaffen, die jüngst verschwunden sind." Die Betroffenen müssten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards behandelt werden. Alle Festgenommenen, die wegen der Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit festgenommen worden seien, müssten freikommen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Hong Lei, wies die Kritik an der Festnahme des mutigen Künstlers zurück. Er berief sich auf den Vorwurf der "Wirtschaftsverbrechens". "Niemand steht über dem Gesetz", sagte Hong Lei vor der Presse in Peking. "Jeder, der wegen eines Verbrechens verurteilt wird, sollte bestraft werden." Die Ermittlungen brauchten noch einige Zeit, sagte Hong Lei. "Das chinesische Volk ist verblüfft, dass einige Länder und Personen einen verdächtigten Kriminellen zum Helden machen." Drei Stunden lang verhörte das Pekinger Steueramt die Frau des Künstlers, Lu Qing. "Sie weiß nichts über das Studio", sagte die Schwester Gao Ge. Sie sei nicht in den Betrieb eingebunden. Das Amt habe sie aufgefordert, verschiedene Papiere vorzulegen. "Aber sie sind schon längst alle beschlagnahmt worden." (dpa)