Politik : China: Peking bietet Hilfe an

Harald Maass

China will die USA im Kampf gegen den Terrorismus unterstützen, aber nur in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen (UN). Die Anschläge in den USA seien eine "Herausforderung für alle Völker, die ein tiefes Bedürfnis nach Frieden hegen", erklärte Staats- und Parteichef Jiang Zemin in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush. China sei bereit, seine Kooperation mit den USA "im Rahmen der UN" auszubauen.

Peking warnte die US-Regierung vor Eile. Vizeaußenminister Wang Guangya forderte Washington und die Nato auf, vor einer Militäraktion andere Staaten zu konsultieren: "Die Nato ist eine regionale militärische Organisation innerhalb Europas, deshalb wird jede Aktion außerhalb Europas Folgen haben." Der Sprecher des Pekinger Außenministeriums, Zhu Bangzao, nannte Militärschläge der USA oder der Nato "hypothetisch". Generalmajor Chang Qingsheng von der Volksbefreiungsarmee forderte Zurückhaltung: "Keine Regierung sollte überstürzt reagieren."

China versucht seit Jahren, den Einfluss moslemischer Extremisten in der Westprovinz Xinjiang zurückzudrängen und greift dabei auch auf staatliche Gewalt und Folter zurück. 1996 gründete China zusammen mit Russland und anderen zentralasiatischen Staaten die "Shanghai Fünf"-Kooperation als regionales Bündnis im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus.

Eine Zusammenarbeit mit den USA scheint dennoch unwahrscheinlich: Peking unterhält enge Beziehungen zu Nordkorea, Irak, Libyen und Sudan, denen Washington "staatlich gesponserten Terrorismus" vorwirft. Wegen seiner Menschenrechtslage lehnt Peking Militäraktionen aus humanitären Gründen oder innenpolitischen Gründen strikt ab. Auch war China bis zuletzt enger Verbündeter des jugoslawischen Diktators Milosevic und verurteilte die Nato-Intervention gegen Jugoslawien scharf.

Viele Chinesen geben den USA eine indirekte Mitverantwortung für die Terroranschläge. Die offizielle "China Daily" bezeichnete "staatliche Hegemonie", Machtpolitik und ein wachsendes Wohlstandsgefälle als Ursache für den wachsenden globalen Terrorismus: "Die Terroristen haben das nicht gemacht, weil die USA ein demokratisches und freies Land sind", sagte der Terrorismusforscher Wang Xiangshui Reuters: "Sondern weil Amerikas Politik gewisse Gruppen und Menschen in manchen Teilen der Welt in die Verzweiflung getrieben hat, in die totale Verzweiflung."

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