China: Prozess gegen Menschenrechtsanwalt Pu hat begonnen

In China hat am Montag der Prozess gegen den bekannten Menschenrechtsanwalt Pu Zhiqiang begonnen. Die Anklage wirft dem 50-Jährigen nach Angaben seines Anwalts vor, "zu ethnischem Hass angestachelt" sowie "Streit und Ärger provoziert zu haben".

Die Vorwürfe beziehen sich demnach auf mehrere Internet-Kommentare über den twitterähnlichen chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo, in denen Pu staatliche Medienberichte über eine Messerattacke in der Unruheprovinz Xinjiang angezweifelt und Politiker der Kommunistischen Partei der Lüge bezichtigt hatte. In seinen insgesamt 20 000 Weibo-Äußerungen, die meist sofort zensiert wurden, hatte er auch die Politik der KP gegenüber Tibetern und Uiguren kritisiert.

Pu Zhiqiang war schon als Student während der 1989 blutig niedergeschlagenen Demokratiebewegung aktiv. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften unterrichtete er zunächst an der Universität. Er gilt als „Mann der kleinen Leute“, vertrat aber auch den berühmten Künstler und Dissidenten Ai Weiwei bei dessen Inhaftierung 2011. Das staatliche chinesischen Magazin „China Newsweek“ wählte ihn 2013 zur einflussreichsten Persönlichkeit zur Förderung des Rechts. Ihm drohen nach Angaben seines Anwalts bis zu acht Jahre Haft.

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Vor dem Gericht in der Hauptstadt Peking gerieten Polizisten mit Anhängern Pus aneinander. Mindestens drei Menschen wurden abgeführt. Polizisten und Männer in Zivil bedrängten auch den US-Diplomaten Dan Biers, der vor dem Gericht eine Erklärung verlesen wollte. Anwälte und Bürgerrechtler sollten nicht "Repressionen" ausgesetzt sein, sondern sich daran beteiligen dürfen, aus China ein "erfolgreiches und stabiles" Land zu machen, forderte er. Auch ein EU-Diplomat wurde niedergeschrien, als er eine kritische Stellungnahme verlesen wollte.

Das Gericht verweigerte rund zehn Diplomaten die Teilnahme an dem Prozess. Außer Deutschland hatten auch die EU, Österreich, die Niederlande, Schweden, England, Frankreich, die USA und Neuseeland jeweils Vertreter entsandt, die aber vor dem Gericht ausharren mussten.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) protestierte gegen das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte zu Beginn des Prozesses forderte, „die Belästigung und gewaltsame Einschüchterung ausländischer Journalisten einzustellen“. Beamte in Uniform und Zivil hätten ausländische Korrespondenten, Kameraleute und chinesische Mitarbeiter geschlagen, gestoßen und weggedrängt. Der Versuch, die Berichterstattung zu verhindern, sei ein Verstoß gegen die Regeln für ausländischer Korrespondenten.

Menschenrechtsgruppen forderten die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung Pu Zhiqiangs. „Sein Fall ist voller Gesetzwidrigkeiten, Missbrauch seiner Verfahrensrechte und Verletzungen von Menschenrechten“, kritisierte die Organisation China Human Rights Defenders (CHRD). Menschenrechtler sehen in der Verfolgung des Juristen auch den Versuch der Einschüchterung anderer Anwälte in China. „Nichts, was Pu Zhiqiang geschrieben hat, hat gegen Gesetze verstoßen, aber seine Behandlung durch die Behörden hat es mit Sicherheit getan“, sagte Sophie Richardson von der in New York ansässigen Organisation Human Rights Watch. (AFP, dpa)